Nach der Landtagswahl im Saarland: Schulz' Widerhall reicht nicht bis in die Wahlkabinen
Mit dem Ergebnis von der Saar ist klar: Der Bundestagswahlkampf hat begonnen - und sich auf Umfragen zu stützen wird schwieriger. Ein Kommentar.
So oder so, die Wahl an der Saar ist ein Signal für den Bund. Wer hätte gedacht, dass dieses Bundesland mit einer Einwohnerzahl, die kaum größer ist als die zweier Berliner Bezirke, einmal so viel politische Aufmerksamkeit erfährt – und so viel Gewicht haben könnte!
Die beliebte Ministerpräsidentin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer – pragmatisch, liberal und nüchtern wie die Bundeskanzlerin – kann wohl weiter regieren. Zumal das gemächliche Land keinen revolutionären Ruf hat, und ihre Regierungs-Vize von der SPD, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, vielen politisch ohnehin als zufriedene Zweite galt.
Wäre da nicht der Hype um Martin Schulz losgebrochen. Seit die SPD mit ihm den Kampf ums Kanzleramt aufgenommen hat, ist in den Umfragen der Teufel los, im Bund und an der Saar. Solche Ausschläge kennen die Demoskopen sonst nicht. Allerdings wissen sie andererseits gar nicht so sagenhaft viel über die Befindlichkeiten in den Tiefen der Republik. Zwischen den Wahlen werden die Bürger dort nur selten ausführlich befragt, mit außerdem zunehmenden Unwägbarkeiten. Was bedeutet: Sich auf Umfragen zu stützen, wird immer schwieriger. Das macht Politiker nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in Kiel und Düsseldorf, wo demnächst abgestimmt wird, mehr und mehr nervös. Und damit in Berlin.
Mag Schulz das Herz der SPD-Anhänger wärmen und findet sein Fokus auf die Gerechtigkeit auch großes Echo bei Wahlveranstaltungen – bis in die Wahlkabinen reicht der Widerhall nicht. Noch nicht? Ernüchtert steht die SPD etwa so da wie vor fünf Jahren. Und macht sich selber Mut, weil sie doch auf den letzten Metern noch zugelegt habe.
Das Wahlergebnis ist eine Mahnung für alle Strategen
Schulz’ erste konkretere Hinweise zur Ausgestaltung seines Gerechtigkeitsthemas hatten allerdings noch einen anderen Adressaten: Oskar Lafontaine, einst selbst MP an der Saar und SPD-Kanzlerkandidat, graue Eminenz der Linken. So wie er redet, zeigt er Regierungswillen. Und ein Unberührbarer ist Lafontaine für seine ehemaligen Genossen nicht mehr. Dieser Sonntag sollte das deutlich machen.
So einfach ist es aber nicht. Das Wahlergebnis ist eine Mahnung für alle Strategen, die den 24. September im Blick haben, die Bundestagswahl. Wenn es denn für einen Wechsel reichen soll, eine Wende weg von Merkel, dann ist das jetzt noch nicht genug. Wer sich links, also bei SPD, Linken und Grünen verortet, muss sich kräftig anstrengen.
Für die CDU und die Kanzlerin ist die Entwicklung aber auch nicht nur positiv. Der „Merkel-Style“ hat gewonnen, gesiegt hat er nicht. Will die Union im Bund bestehen, muss sie den Schulz-Effekt verstetigen – zu ihren Gunsten: Die Wahlbeteiligung ist an der Saar deutlich gestiegen, weil CDU-Wähler sich herausgefordert fühlten. Nur werden Koalitionspartner rar. Die AfD fällt aus, die Grünen schwächeln, die FDP ist noch nicht über die Hürde.
Und während SPD und Linke einen Burgfrieden schließen, breitet sich in der Union an den Rändern Unfrieden aus: Dass sich gerade im Süden ein neuer konservativer Bund in der CDU konstituiert hat, macht die Sache für Angela Merkel nicht einfacher. Zerreißproben sind das Letzte, was sie jetzt brauchen kann.
Eines ist mit der Saar-Wahl aber klar: Der Kampf hat begonnen. Einer um neue Mehrheiten, neue Konstellationen, um jede Stimme. Es kann eng werden.