Zwangshaft für Diesel-Politiker?: Schonung verdienen sie keine
Der EuGH erörtert Sanktionen für Amtsträger, die Fahrverbote verweigern. Ein Freiheitsentzug ist unwahrscheinlich. Aber nicht unvernünftig. Ein Kommentar.
Der Streit über Diesel-Fahrverbote hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Seit Dienstag berät der Europäische Gerichtshof, ob hiesigen Amtsträgern Zwangshaft drohen kann, wenn sie Maßnahmen zur Luftreinhaltung unterlassen, obwohl Gerichte sie dazu verpflichtet haben. In Luxemburg wird also entschieden, ob Bayerns Ministerpräsident hinter Gitter muss?
Nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Mit den Haft-Anträgen setzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihren Weg fort, mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen, was manche Politiker verzögern oder aufhalten möchten. Markus Söders Haltung („Bayern ist Autoland“) ist zwar populistisch korrekt, aber ein Tritt in die Weichteile des deutschen Rechtsstaats. Denn dieser hat bisher nicht wirklich an Sanktionsformen gedacht, wenn die Exekutive Gerichtsurteile übergeht, wie Söder es tut. Schließlich ist die Staatsgewalt an Gesetz und Recht gebunden, wie es in der Verfassung steht. Zwangsgelder bringen auch nichts, weil damit lediglich öffentliche Mittel in öffentliche Kassen fließen. Eine Nullsummenstrafe.
Eine heikle Frage, die Bayerns Justiz nicht beantworten möchte
Dies allein zeigt, dass die DUH mit der Haft einmal mehr eine berechtigte Frage stellt. Eine heikle Frage. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sie den Europa-Richtern vorgelegt, um sie selbst nicht beantworten zu müssen
In Luxemburg wird man sich kaum anders verhalten und den Ball zurückspielen. Dass die deutsche Justiz eine Haft im Ergebnis tatsächlich anordnen würde, liegt auch mit Blick auf Grundrechte Betroffener in der Ferne. Schade eigentlich, denn Schonung verdienen sie keine.
Bayern mag ein Autoland bleiben. Doch für Autostädte wird die Luft immer knapper. Und dass Fahrverbote helfen, Staus aufzulösen und Abgase zu vermindern, gehört zu den Fakten, die ebenso wenig zu ignorieren sind wie Gerichtsurteile.