Bundesfinanzminister: Scholz rechnet mit weiter sinkender Staatsverschuldung
Deutschland könnte erstmals seit längerem wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten. Der Schuldenstand wird unter der dafür gesetzten Marke von 60 Prozent erwartet.
Die Staatsverschuldung in Deutschlands sinkt nach „Spiegel“-Informationen schneller als erwartet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechne damit, dass der Schuldenstand schon 2019 mit etwas mehr als 58 Prozent unter die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinke, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf das neue Stabilitätsprogramm der Bundesregierung, das am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.
Der Stabilitätspakt soll die Verschuldung der EU-Staaten begrenzen. Dieses Jahr liegt der Schuldenstand in Deutschland mit 61 Prozent noch über der Schwelle. Kürzlich rechnete die Bundesregierung noch damit, dass die Vorgabe des Stabilitätspakts erst 2020 erreicht wird.
Jetzt wird dem Bericht zufolge erwartet, dass der Schuldenstand im Jahr 2020 auf knapp unter 56 Prozent sinken wird, 2021 soll er 53 Prozent erreichen. Zurückzuführen sei die Entwicklung auf hohe Steuereinnahmen, aber auch darauf, dass die staatlichen Bankenabwicklungsfonds aus der Finanzkrise immer mehr ihrer Verbindlichkeiten abbauen.
Scholz erwartet laut „Spiegel“ für den Zeitraum bis 2021 durchgehend Überschüsse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zwischen einem und anderthalb Prozent des BIP. Allein der Bundeshaushalt verzeichnete im Jahr 2017 nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro. Damit nahm der Bund das vierte Jahr in Folge keine neuen Schulden auf. (dpa)