Ungewohnt emotionaler Auftritt im Video: Scholz brüllt gegen wütende Proteste auf 1. Mai-Kundgebung in Düsseldorf an
Der Kanzler steht wegen seines Vorgehens im Ukraine-Krieg in der Kritik. Er sieht aber keinen Anlass für einen Kurswechsel.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält ungeachtet der ihm vorgeworfenen Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland an seinem Kurs fest. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten.
Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.
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Bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf hatte er am Sonntag betont: „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen.“
Der Auftritt von Scholz wurde lautstark von Gegnern der Waffenlieferungen unterbrochen, ausgebuht und ausgepfiffen. Doch Scholz brüllte gegen die Protestrufe an. Hier der ganze Auftritt im Video (die Rede von Scholz geht bis Minute 15):
Bei der DGB-Kundgebung in Düsseldorf sah sich Scholz mit lautstarken Protesten und Rufen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ konfrontiert. Er respektiere jeden Pazifismus, sagte er den Demonstranten. „Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen.“ Eine solche Haltung sei „aus der Zeit gefallen“.
Auch Baerbock wird mit Protesten konfrontiert
Auch ein Wahlkampfauftritt von Außenministerin Annalena Baerbock in Ahrensburg bei Hamburg wurde von Demonstranten lautstark gestört. Sie bezeichneten die Grünen-Politikerin als „Kriegstreiberin“. Zuvor war in Lübeck eine Wahlkampfveranstaltung mit Baerbock sicherheitshalber abgesagt worden. Unbekannte hatten dort Buttersäure versprüht.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.
Am Donnerstag hatte der Bundestag zudem einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU mit einem Plädoyer für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschiedet.
Die Grünen sagten bei einem kleinen Parteitag in Düsseldorf nochmals zu, die Waffenlieferungen mitzutragen. In einem dort beschlossenen Antrag heißt es: „Als Regierungspartei übernehmen wir Verantwortung und stehen in konsequenter Solidarität mit der Ukraine.“
Baerbock will Abzug aller russischer Soldaten aus der Ukraine
Das Nato-Ziel, dass die Mitglieder zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen, wurde hingegen abgelehnt: „Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, bei fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zuwenig an europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit.“
Kanzler Scholz hatte hingegen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zugesagt, dass Deutschland das Ziel künftig erfüllen werde.
Baerbock sagte der „BamS“, Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine.
Zugleich betonte die Außenministerin, Kremlchef Wladimir Putin habe die bisherige Friedensordnung in Europa unwiederbringlich zertrümmert. „Einen Weg zurück zu der Zeit vor dem 24. Februar gibt es nicht. Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen.“ (dpa)