Trumps rassistische Tiraden: „Schickt sie zurück, schickt sie zurück“
Trotz großer Kritik an seinen Äußerungen: US-Präsident Donald Trump hetzt seine Anhänger weiter gegen demokratische Politikerinnen auf.
Wenn es eines Belegs dafür bedürft hätte, wie Donald Trump gemeinhin auf Kritik reagiert, dann konnte man ihn am Mittwochabend erleben. Gerade erst war der US-Präsident vom Repräsentantenhaus wegen rassistischer Äußerungen gegenüber vier Demokratinnen gerügt worden – ein Vorgang, den es seit mehr als 100 Jahren nicht mehr gegeben hatte. Und dann wurde die Rüge auch noch von vier Abgeordneten seiner eigenen Partei unterstützt. Anstatt aber innezuhalten und sich zu mäßigen, legte Trump noch mal mit voller Wucht nach. Er sagt sogar, warum er das tut: „Vielen Leuten gefällt, was ich sage.“
Bei einem Wahlkampfaufritt in Greenville/North Carolina erklärte er vor Tausenden begeisterten Anhängern, dass „diese Kongressfrauen“ Amerika hassten und mit ihren Äußerungen „den Aufstieg einer gefährlichen, militanten Links-Außen-Bewegung“ nährten. Sie sähen „unsere Nation als eine Kraft der Bösen“ und wollten „unsere Verfassung zerstören, die Werte, die dieses wunderbare Land aufgebaut hat, beseitigen“.
Der Präsident greift vor allem die Muslima Omar an
Besonders attackierte er dieses Mal die Demokratin Ilhan Omar aus Minnesota, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflohen war. Der Präsident warf der 37-jährigen Muslimin vor, sich mehrfach antisemitisch und amerika-kritisch geäußert zu haben. Daraufhin grölte die Menge: „Schickt sie zurück!“ Neben Omar nahm Trump sich auch die Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan, Alexandria Ocasio-Cortez aus New York und Ayanna Pressley aus Massachusetts vor. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie auch gehen. Alle vier Politikerinnen haben die amerikanische Staatsbürgerschaft.
Für seinen Auftritt wurde der Präsident erneut scharf kritisiert. Das American Jewish Committee schrieb auf Twitter: „Dieser entsetzliche Sprechchor macht Amerika nicht großartig. Er erinnert uns vielmehr auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte unserer Nation.“ Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris erklärte, der Vorfall sei bösartig, feige, fremdenfeindlich, rassistisch und ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz. Auch Omar selbst reagierte bei Twitter auf die Angriffe und die Aufforderung, „zurückgeschickt“ zu werden: „Ich bin da, wo ich hingehöre, im Haus des Volkes, und ihr werdet damit einfach klarkommen müssen“, erklärte sie.
Ein Amtsenthebungsverfahren gibt es erst einmal nicht
Derweil ist der Versuch, wegen der rassistischen Äußerungen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, vorerst gescheitert. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green am Mittwochabend mit einer deutlichen Mehrheit ab. Dass aber immerhin 95 ihrer Demokraten dafür stimmten, muss Fraktionschefin Nancy Pelosi zu denken geben. Trotz wachsenden Drucks aus der eigenen Partei lehnt Pelosi ein solches Impeachment-Verfahren derzeit ab.
Sie fürchtet, dass es erfolglos bliebe und damit nur Trump helfen würde, seine Anhänger für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu mobilisieren. Ein Amtsenthebungsverfahren bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Senat, dort haben aber Trumps Republikaner die Mehrheit. Der verbuchte die Abstimmung auch gleich als Erfolg für sich: Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei nun endgültig vom Tisch, erklärte er in Greenville.