Casdorffs Agenda: Schengen soll leben
Ist der Schengen-Raum am Ende? Nein. Aber die Sache ist ein wenig kompliziert. Eine Bemerkung zum Stand der Dinge
Der Schengen-Raum ist am Ende, heißt es allerorten. Wirklich? Seit 2013 gibt es einen „Notfallmechanismus“, der Personenkontrollen an Binnengrenzen für eine Dauer von bis zu zwei Jahren erlaubt. In Ausnahmesituationen: wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage sind, die Außengrenze des Schengen-Raums zu sichern - und wenn das Funktionieren des ganzen Schengen-Systems gefährdet ist. Die Wiedereinführung der Kontrollen wird vom EU-Ministerrat empfohlen beziehungsweise genehmigt, nach Evaluierung durch Experten. Genau diese Regel wenden Europas Institutionen gerade an. Schengen wäre dann am Ende, wenn seine Mitgliedstaaten durch einen Rechtsbruch die Kontrollen an den Binnengrenzen beschließen. Das tun sie aber nicht. Schengen soll leben.
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