Uni erkennt Doktortitel ab: Schavan lässt Zukunft als Ministerin offen
Es ist ein schwerer Schlag für die Bildungsministerin: Die Uni Düsseldorf hat Annette Schavan den Doktortitel entzogen - doch die CDU-Politikerin will gegen die Entscheidung klagen. Und sie will nicht zurücktreten, erklärte Schavan am Mittwochmorgen.
- Sabine Beikler
- Amory Burchard
- Tilmann Warnecke
- Antje Sirleschtov
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will vor Gericht um ihren Doktortitel kämpfen und tritt vorerst nicht zurück. „Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen“, sagte die 57-jährige Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor Journalisten in Johannesburg. Sie ergänzte: „Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde.“
Schavan ist derzeit auf einer bis Freitag geplanten fünftägigen Südafrikareise. Nach dpa-Informationen will sie nicht zurücktreten und um ihren Titel kämpfen. Allerdings wurde in Parteikreisen offengelassen, ob die Ministerin den politischen Druck auf Dauer aushält.
Schavan habe „systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen“ vorgegeben, „die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte“, urteilte der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät am Dienstagabend. Politiker von SPD und Grünen forderten Schavan noch am Dienstagabend zum Rücktritt auf.
Ausschlaggebend für den Titelentzug seien „die Qualität sowie der Umfang der festgestellten Plagiatsstellen“, erklärte der Dekan der Fakultät, Bruno Bleckmann. Zugunsten Schavans seien auch „der lange Zeitabstand“ seit der Anfertigung der Arbeit und der Umstand, dass Schavan neben der Promotion keinen anderen Studienabschluss hat, in Betracht gezogen worden. Der Fakultätsrat entschied mit zwölf Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, „die schriftliche Promotionsleistung von Frau Schavan für ungültig zu erklären“.
Schavan hatte ihre erziehungswissenschaftliche Arbeit „Person und Gewissen“ 1980 an der Uni Düsseldorf eingereicht. Die Plagiatsvorwürfe hat Schavan stets bestritten, sie spricht von „Flüchtigkeitsfehlern“. Ihre Anwälte erklärten, die Ministerin wolle gegen den Titelentzug klagen. Die Entscheidung der Fakultät beruhe auf einem fehlerhaften Verfahren und sei „unverhältnismäßig“. Die Klage muss innerhalb eines Monats eingereicht werden. Der Entzug wird erst rechtskräftig, wenn die Richter darüber befunden haben.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion Michael Kretschmer sprach von einer politisch motivierten Kampagne gegen eine erfolgreiche Ministerin. Aus der FDP kamen unterschiedliche Stimmen. Während der bildungspolitische Sprecher Patrick Meinhardt „volles Verständnis“ für die Klage Schavans zeigte und einen Rücktritt für „das falsche Zeichen“ hielt, forderte die liberale Hochschulgruppe Schavan auf, ihr Amt niederzulegen. „An eine Bundesbildungsministerin sind besonders hohe Maßstäbe anzusetzen, die Frau Schavan aktuell nicht erfüllen kann“, hieß es in einer Erklärung. FDP-Chef Philipp Rösler wollte sich zunächst nicht äußern.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem Tagesspiegel, Schavan sei als Wissenschaftsministerin „nicht mehr glaubwürdig“. Sie müsse „daraus die Konsequenzen ziehen“.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, „eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, ist nicht länger tragbar“. Sie gehe davon aus, „dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt“. Die Entscheidung der Universität Düsseldorf verdiene Respekt. "Die Professoren haben sich ihre Entscheidung, die mit großer Mehrheit getroffen wurde, nicht leicht gemacht", sagte Künast dem Tagesspiegel. "Sie haben den Einschüchterungsversuchen von Teilen der Politik und dem massiven Druck aus Wissenschaftlerkreisen standgehalten." (mit dpa/AFP)