„Es ist belämmernd“: Scharfe Kritik von Grünen an Scholz-Aussagen zu Nord Stream 2
Der Kanzler hat bei seinem ersten EU-Gipfel eine Verknüpfung zwischen der Ukraine-Krise und der Ostsee-Pipeline abgelehnt. Bei den Grünen kommt das schlecht an.
Die EU will sich von Russland nicht in der Karten schauen lassen, wenn es um die Details möglicher Sanktionen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine geht. Eines weiß man aber nach dem EU-Gipfel vom Donnerstag, an dem erstmals Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm: Die Spitzenvertreter osteuropäischer Länder wie Polen, Litauen und Lettland hätten es gern gesehen, wenn Scholz das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mit in die Waagschale geworfen hätte.
So forderte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins ein Aus für die Ostsee-Pipeline, falls Russland seine militärischen Aktivitäten an der Ostgrenze der Ukraine weiter erhöht.
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Doch Scholz ließ sich in Brüssel nicht darauf ein, das Röhren-Projekt mit möglichen künftigen Sanktionen zu verknüpfen. Nord Stream 2 sei ein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, sagte er nach dem Ende des Gipfels.
Über die Inbetriebnahme entscheide „ganz unpolitisch“ die Bundesnetzagentur in Deutschland, sagte der Kanzler weiter. Das weckte Erinnerungen an seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU), die mit Blick auf die Gas-Pipeline auch stets von einem rein wirtschaftlichen Projekt gesprochen hatte.
EU-Abgeordneter Bütikofer spricht von einem „Ammenmärchen"
Beim Koalitionspartner der Grünen kommen Scholz’ Äußerungen nicht gut an. „Es ist belämmernd, dass immer noch das Ammenmärchen von Nord Stream 2 als einem ’privatwirtschaftlichen’ Vorhaben verbreitet wird“, sagte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel. Wenn es in Europa in den letzten zehn Jahren „ein geostrategisch hoch heikles Projekt“ gegeben habe, dann sei das die Doppelröhre durch die Ostsee.
Die SPD habe es jahrelang konsistent „gegen die europäischen Interessen“ unterstützt, so Bütikofer. „Doch alles hat eine Grenze. Dass die Pipeline in Betrieb geht, während die Ukraine sich verstärkter russischer Aggression ausgesetzt sieht, das kann niemand verantworten“, sagte der EU-Parlamentarier weiter.
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Neben der Bundesnetzagentur muss auch die EU-Kommission überprüfen, ob die laut dem europäischen Energierecht erforderliche Trennung des Betriebs der Leitung vom Gasvertrieb gewährleistet ist. Die Stellungnahme der Brüsseler Behörde dürfte in den EU-Hauptstädten mit Argusaugen beobachtet werden.
Während die osteuropäischen Staaten gegen das Pipeline-Projekt sind, scheint sich Frankreich damit abgefunden zu haben. Vor knapp drei Jahren hatte sich die Regierung in Paris überraschend gegen Deutschland gestellt und eine strengere Regulierung des Röhrenprojektes durch die EU-Kommission in die Wege geleitet. Doch darauf kam Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Ende des Gipfels gemeinsam mit Scholz vor die Medienvertreter trat, nicht mehr zu sprechen.