Nach Kritik des deutschen Außenministers: Saudis sind nachhaltig sauer auf Sigmar Gabriel
Saudi-Arabien will seinen Botschafter erst nach Berlin zurückkehren lassen, wenn die neue deutsche Regierung steht. Die Union drängt SPD zu Normalisierung der Beziehungen.
Vor der Bestätigung der großen Koalition drängt die Union die SPD dazu, das Verhältnis Deutschlands zu Saudi-Arabien zu verbessern. Er erwarte von jedem neuen deutschen Außenminister, dass er sich um die Normalisierung der Beziehungen "kümmern" werde, sagte der neue Vizechef der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), am Mittwoch. Im Mittleren Osten werde Deutschland "überhaupt nichts ausrichten ohne oder gegen Saudi-Arabien", warnte er. Ob Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Amt bleiben kann, ist offen. Das Ressort wird wieder von der SPD besetzt.
Im Verhältnis zu dem Königreich sei "viel Porzellan zerschlagen" worden, sagte Wadephul. Deutschland müsse die Chance nutzen, solange das Königreich von einem Außenminister vertreten werde, der "Europa-freundlich ist und Deutschland versteht“. Riads Chefdiplomat Adel al Dschubair ist unter anderem in Bonn aufgewachsen und spricht Deutsch. Saudi-Arabien hatte seinen Botschafter aus Berlin abgezogen, nachdem Außenminister Gabriel im November dem Land bei einem Besuch im Libanon "Abenteurertum" vorgeworfen hatte. Er relativierte diese Äußerungen später.
"Unmut deutlich machen"
Al Dschubair sagte nun der Nachrichtenagentur dpa, dass er das deutsch-saudische Verhältnis grundsätzlich für "exzellent" halte. "Aber wir hatten ein Problem, mit Kommentaren, die von deutschen Funktionsträgern gemacht wurden, und wollten unseren Unmut über diese Kommentare deutlich machen", sagte er, ohne Gabriel zu erwähnen.
Jetzt wolle man erst einmal sehen, "was bei der Bildung einer neuen Regierung passiert", fügte er hinzu. "Wir hoffen, dass die Beziehungen wiederhergestellt werden können." Al Dschubair machte deutlich, dass vor der Bildung einer neuen Bundesregierung kaum mit der Rückkehr des im November aus Berlin abgezogenen Botschafters zu rechnen sei. "Wir wollen sicherstellen, dass Saudi-Arabien nicht wie ein Fußball behandelt wird", meinte der Chefdiplomat.
Wadephul sagte, Saudi-Arabien sei zwar "meilenweit" von hiesigen gesellschaftspolitischen und menschenrechtlichen Verhältnissen entfernt. Kronprinz Mohammed bin Salman setze aber mit der "Vision 2030" Reformen zur Modernisierung und Öffnung des Landes um. Der Koalitionsvertrag bezeichne das Land ausdrücklich als "Partner" und würdige diese Reformbemühungen.
Saudi-Arabien steht in Deutschland vor allem wegen Menschenrechtsverletzungen und der Beteiligung am Jemen- Krieg in der Kritik. Die SPD hat im Koalitionsvertrag deshalb ein Rüstungsexportverbot für Länder durchgesetzt, die wie Riad "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind.