Bayerischer NPD-Vize festgenommen: Sascha Roßmüller in Schlägerei im Rocker-Milieu verwickelt
Es kracht mal wieder in der NPD. Der bayerische Landesverband wird von einer Affäre erschüttert, die der Bundespartei den bevorstehenden 50. Geburtstag verhageln dürfte.
Bei einer Razzia der Polizei gegen die Rockertruppe Bandidos in Straubing ist am Mittwoch der Vizechef der bayerischen NPD, Sascha Roßmüller, festgenommen worden. Anschließend wanderte er in Untersuchungshaft. Am Freitag sind nun der Vorsitzende des Verbands, Karl Richter, und seine Stellvertreterin Sigrid Schüßler zurückgetreten. Das sei die „Konsequenz aus einem neuerlichen selbstverschuldeten Skandal, der die NPD nun auch in Bayern völlig überflüssigerweise zusätzlich in Misskredit bringt", gab der genervte Richter in einer Pressemitteilung kund. Er bleibt aber offenbar Vizevorsitzender der Bundespartei.
Roßmüller, ein bulliger Mann mit Vollbart, ist seit 2009 Mitglied der Bandidos. Er geriet schon vor Jahren ins Visier der Staatsanwaltschaft Regensburg. Im Dezember 2010 prügelten sich in Straubing Bandidos mit einer verfeindeten Rockergang. Bei der Schlägerei wurden Messer gezückt, zwei Männer erlitten Schnitt- und Stichwunden. Roßmüller soll bei der Randale mitgemischt haben. Doch es geht noch um mehr. Die Festnahme Roßmüllers am Mittwoch war Teil einer groß angelegten Razzia der Polizei bei Rockern in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Österreich. Die Beamten fanden Waffen, Drogen und eine größere Menge Arzneimittel. Roßmüller ist einer von sechs Männern, gegen die Haftbefehle vollstreckt wurden.
Die Affäre Roßmüller bringt nun auch den aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz der Bundespartei, Frank Franz, in Bedrängnis. Der Pressesprecher der NPD, der sich als smarter Modernisierer präsentiert, wollte Roßmüller auf dem für November geplanten Parteitag zum Vizevorsitzenden wählen lassen. Das wird nun kaum noch möglich sein, zumal in der rechten Szene Roßmüllers Mitgliedschaft bei den Bandidos schon lange umstritten ist.
Als im Frühjahr 2010 bekannt wurde, der Bayer fahre mit seiner Harley Davidson bei dem Rockerklub mit, der auch Nichtdeutsche aufnimmt, regten sich Neonazis mächtig auf. „Ein großer Teil dieser Banditengang besteht aus ganz üblen Kanakenvisagen“ war ein typischer Kommentar im Internet. Roßmüller selbst gab sich cool. „Ich bin kein eindimensionaler Apparatschik“, sagte er damals dem Tagesspiegel, „mich gibt’s auch als Privatmensch“. Trotz seiner rechtsextremen Gesinnung war ihm egal, dass zu den Bikerbrüdern Ausländer zählen, „ich hatte auch mal einen Türken als Fußballkameraden“.
Die Bruchlinien der Partei werden deutlich
Dass Roßmüller nun hinter Gittern sitzt und Karl Richter den Vorsitz der bayerischen NPD aufgab, offenbart die Bruchlinien in der Partei. Zwei Leitwölfe stehen sich gegenüber. Noch-Parteichef Udo Pastörs ringt mit seinem Vor-Vorgänger Udo Voigt. Der wurde 2011 von Holger Apfel gestürzt, mit Hilfe Pastörs. Als Apfel im Dezember 2013 wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung eines jungen Rechten seine Posten aufgab und die NPD verließ, übernahm Pastörs den lang ersehnten Vorsitz. Und Pastörs glaubte, damit auch die Spitzenkandidatur bei den Europawahlen im vergangenen Mai sicher zu haben. Doch Voigt setzte sich parteiintern durch und zog für die NPD ins Straßburger Parlament ein. Sein persönlicher Referent dort ist Karl Richter.
Dessen demonstrativer Rücktritt vom Vorsitz der Bayern-NPD wegen der Roßmüller-Affäre stärkt Voigt. Er möchte weder Roßmüller noch Frank Franz an der Spitze der Bundespartei sehen. Frank Franz wird hingegen von Pastörs unterstützt, der selbst nicht kandidieren will. Ob Voigt nun selbst beim Parteitag im November antritt, ist allerdings offen. Außerdem bleibt unklar, wo die Rechtsextremisten sich treffen können.
Suche nach einem Domizil für den Bundesparteitag
Die von der NPD begehrte Stadthalle von Weinheim (Baden-Württemberg) gibt die Kommune nicht frei. Die Rechtsextremen möchten aber nur ungern in eine Gaststätte ausweichen, da bei dem Bundesparteitag auch der 50. Jahrestag der Gründung der NPD im November 1964 zelebriert werden soll. Aus Sicht der NPD eine gute Gelegenheit für eine Trotzreaktion auf die schweren Niederlagen bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Und auf das drohende Verbotsverfahren.
Wie es da weitergeht, lässt sich derzeit nicht seriös vorhersagen. Dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts liegt seit Dezember 2013 der Verbotsantrag des Bundesrates vor. Doch noch ist nicht klar, ob der 2. Senat ihn für hinreichend substanziell hält, um über ein Verbot der NPD zu verhandeln. Das Votum dazu bereitet der Berichterstatter des 2. Senats vor, der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller. In seiner Zeit als Regierungschef hatte er sich skeptisch über ein Verbot geäußert. Der Christdemokrat warnte vor einer „Märtyrerrolle“ der rechtsextremen Partei, „die sie eher noch interessanter macht“.