Frankreich: Sarkozy soll in Abhöraffäre vor Gericht
Erst der Wirbel um angebliches Libyen-Geld für den Wahlkampf 2007. Nun ein möglicher Prozess wegen des Vorwurfs der Bestechung: Frankreichs Justiz nimmt Ex-Staatschef Sarkozy ins Visier.
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy (63) soll laut Informationen der Zeitung „Le Monde“ wegen des Vorwurfs der Bestechung vor ein Strafgericht kommen. Das entschieden Ermittlungsrichter. Betroffen seien auch Sarkozys langjähriger Anwalt Thierry Herzog und ein früherer hoher Staatsanwalt, berichtete eine mit der Sache vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit Informationen der Zeitung „Le Monde“. Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtet, am Donnerstag von Seiten der Ermittler erfahren zu haben, dass die Justiz Sarkozy Korruption vorwürft.
Es geht dabei nicht um die unlängst erhobenen Vorwürfe einer angeblich illegalen Wahlkampffinanzierung aus Libyen. Sarkozy soll hingegen in einer - schon länger verfolgten - Affäre 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht haben, von einem damaligen Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof geheime Informationen zu erlangen. Erhoben wird zudem der Vorwurf der unerlaubten Einflussnahme.
Die Anwälte Sarkozys, Pierre Haïk und Jacqueline Laffont, kündigten an, sie wollten gegen die Entscheidung der Ermittlungsrichter Berufung einlegen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
„Le Monde“ berichtete, es sei aber wahrscheinlich, dass Sarkozy vor einem Gericht erscheinen müsse. Der konservative Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatspräsident gewesen und ist mit mehreren Affären konfrontiert.
Die Justiz hatte erst in der vergangenen Woche gegen Sarkozy ein Ermittlungsverfahren in der Affäre um angebliche Wahlkampf-Millionen aus Libyen eröffnet und ihn unter Justizaufsicht gestellt. Ermittler gehen schon länger Vorwürfen nach, wonach für Sarkozys siegreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Sarkozy wies die Vorwürfe mehrfach vehement zurück .
Die Hintergründe der Vorwürfe gegen Sarkozy, Herzog und den früheren Justizvertreter sind kompliziert. Ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy läuft seit 2014.
Sarkozy soll dem Staatsanwalt Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben, um im Gegenzug an Informationen über ein weiteres Verfahren zu kommen. Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche Sarkozys mit dem Anwalt Herzog.
Staatsanwälte beim Kassationsgerichtshof haben nicht die Rolle eines klassischen Anklägers, sondern vor allem eine Gutachterrolle. Das Gericht ist das höchste im Land für Straf- und Zivilangelegenheiten.
In einer anderen Affäre ordnete ein Richter schon vor gut einem Jahr einen Prozess gegen den früheren Staatschef an - wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012. Sarkozy wird vorgeworfen, bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten zu haben. Er hatte eine Beschwerde angekündigt. Ein Prozess-Termin ist bisher nicht bekannt. ersucht haben, von einem hohen Richter Informationen zu erlangen. Laut AFP wird er durch abgehörte Telefonate mit seinem Anwalt schwer belastetet, der nun ebenfalls vor Gericht soll.
Wie die „Le Monde“ weiter berichtete, dürfte Sarkozy gegen die Entscheidung der Ermittlungsrichter Berufung einlegen. Es sei aber nunmehr wahrscheinlich, dass Sarkozy vor einem Gericht erscheinen müsse. Der konservative Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatspräsident gewesen. (dpa/afp)