Justizaffäre: Sarkozy in Polizeigewahrsam
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll versucht haben, sich in einem Gerichtsverfahren um mögliche illegale Wahlkampfspenden Informationen aus dem laufenden Verfahren unrechtmäßig verschafft zu haben. Am Dienstag wurde Sarkozy in Polizeigewahrsam genommen.
In der Affäre um die mutmaßliche Bestechung eines Top-Juristen ist der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen worden. Dies teilten Justizkreise in Paris der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem am Vortag ebenfalls in Gewahrsam genommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Es ist das erste Mal in der französischen Landesgeschichte, dass ein früherer Staatschef von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde.
Bereits am Montag war Sarkozys Anwalt Herzog in Polizeigewahrsam genommen worden. Herzog werde ebenso wie zwei Staatsanwälte am Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert und Patrick Sassoust, zu dem Fall verhört, hatte es in Justizkreisen in Paris geheißen. Dem Verdacht zufolge soll Sarkozy zusammen mit seinem Anwalt versucht haben könnte, Informationen aus einem laufenden Verfahren im Austausch für einen Posten für Azibert zu bekommen. Die Justiz hatte Ende Februar infolge von angezapften Telefonaten Sarkozys mit seinem Anwalt ein neues Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Nach Medienberichten unter Berufung auf die Telefonate erklärte sich Sarkozy darin bereit, dem Top-Juristen Azibert einen Posten in Monaco zu beschaffen. Im Gegenzug soll der leitende Staatsanwalt den Ex-Präsidenten über ein Verfahren um ihn am Kassationsgerichtshof unterrichtet und versucht haben, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.
In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof ging es um die Terminplaner Sarkozys. Diese waren im Zuge von Ermittlungen zur Bettencourt-Affäre beschlagnahmt worden. Dabei ging es um den Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden für Sarkozy aus dem Vermögen der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy dazu wurde später aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Sarkozy, dem innerhalb der französischen Oppositionspartei UMP Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, wollte seine Terminplaner zurück. Der Kassationsgerichtshof entschied aber im März, dass er darüber nicht befinden könne. Nun darf die französische Justiz die Aufzeichnungen weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten. (AFP)