Nach Streit um Griechenland-Politik: Sahra Wagenknecht verzichtet auf Vorsitz der Linksfraktion
Streit um die Griechenland-Politik war der Auslöser: Auch für viele Parteifreunde überraschend erklärt Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht, dass sie sich nicht für den Vorsitz der Linksfraktion bewerben wird. Bleibt Gregor Gysi alleiniger Chef?
Nach innerparteilichem Streit um die Haltung in der Griechenland-Politik macht die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht einen Rückzieher. Die 45-jährige Politikerin teilte ihren Genossen in der Bundestagsfraktion am Freitag mit, dass sie im Herbst nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren wird.
In der Begründung nahm Wagenknecht direkt Bezug auf die Fraktionssitzung am Freitag vergangener Woche und nannte es einen "strategischen Fehler", dass sich dort die große Mehrheit der Fraktion darauf verständigte, dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms zuzustimmen. Diese Entscheidung stehe im Widerspruch zur Absicht, die von Alexis Tsipras geführte Syriza-Regierung dabei zu unterstützen, Griechenland aus der durch die Troika-Diktate verursachten verheerenden Krise herauszuführen. Der Antrag der Bundesregierung nehme auf genau diese "katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate" positiv Bezug und fordere ihre Fortsetzung ein. "Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt", sagte Wagenknecht. Das seien keine taktischen Meinungsverschiedenheiten, es handele sich vielmehr um eine europapolitische Positionsverschiebung.
Die Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger bedauerten den Schritt von Wagenknecht. Sie werde "auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen", versicherten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Die Kritik an der Haltung der Mehrheit der Bundestagsfraktion zu Griechenland wiesen Kipping und Riexinger zurück. Die Debatte in der Fraktion sei sehr gut und sachlich gewesen. "Es gab jeweils gute Gründe, der Vereinbarung zuzustimmen oder sich zu enthalten, um Solidarität mit Syriza zu demonstrieren."
Die Linksfraktion wird seit 2005 von Gregor Gysi geführt - zunächst zusammen mit Oskar Lafontaine, Wagenknechts heutigem Lebensgefährten. Seit 2009 ist Gysi alleiniger Fraktionschef. Er hat sich bisher offen gehalten, ob er bei der für Oktober angesetzten Fraktionsvorstandswahl noch einmal für weitere zwei Jahre antritt. Im Januar hatte Gysi zu einer möglichen neuen Kandidatur für den Fraktionsvorsitz erklärt: "Gehen Sie mal davon aus, dass ich spätestens mit 90 den Fraktionsvorsitz abgeben werde."
Wagenknecht selbst konnte sich zuletzt eine Doppelspitze mit Gysi vorstellen, dieser aber umgekehrt nicht. Als Nachfolge-Duo für Gysi waren auch Wagenknecht und der bisherige Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch gehandelt worden - diese Überlegungen haben sich mit der Erklärung von Wagenknecht nun erledigt. Im Mai 2014 hatte ein Bundesparteitag der Linken beschlossen, dass die Fraktion eigentlich seit Ende 2014 eine quotierte Doppelspitze hätte haben sollen - dies war gedacht als Ticket für den Aufstieg von Wagenknecht. Gysi selbst hatte diesem Beschluss stets nur empfehlenden Charakter gegeben.
Gysi sagte am Freitag: "Die Erklärung von Sahra Wagenknecht ist auf der einen Seite zu bedauern und auf der anderen Seite zu respektieren." Entscheidend sei, "wie sie erklärt, dass ihr die spezifische Leitungstätigkeit nicht liegt", fügte er hinzu. "Wichtig ist ihr Angebot, stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu bleiben und öffentlichkeitswirksam für unsere Partei zu streiten. Sie ist und bleibt eine sehr wichtige Persönlichkeit unserer Partei." Wagenknecht selbst erklärte zu ihrem Verzicht auf eine Bewerbung um das Spitzenamt: "Ich bin überzeugt, dass ich politisch letztlich mehr bewege, wenn ich mich auf das konzentriere, was ich am besten kann."