Vor der Wahl in NRW: Sahra Wagenknecht auf Kampflinie
Die Absage der NRW-Ministerpräsidentin an eine Koalition mit der Linken macht deren Spitzenfrau wütend. Sahra Wagenknecht beendet ihren Wahlkampf in NRW mit einer Attacke auf die SPD. Ein Ortstermin.
Vielleicht ist es dieses Mal umgekehrt, anders schlecht für die SPD als im Saarland. Das wäre eine bittere Pointe. Sahra Wagenknecht edenfalls ist an diesem Abend in Bielefeld gewillt, die Absage der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an die Linke als Steilvorlage zu nutzen, drei Tage vor der Landtagswahl. 500 Leute stehen eingequetscht zwischen U-Bahn, Rathaus und Stadttheater, es redet die Fraktionschefin der Linken im Bundestag und Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf.
Die Linke ist wütend
Im Saarland hatte Oskar Lafontaine, Linken-Politiker, Ex-Sozialdemokrat und Ehemann von Sahra Wagenknecht, offensiv versucht, ein rot-rotes Bündnis zu schmieden, und die Sozialdemokraten im Saarland bis zu Martin Schulz im Bund hatten damit geliebäugelt. Das wäre ein Signal für den Bund gewesen. Doch die Wähler waren abgeschreckt, bestätigten die CDU-Ministerpräsidentin eindrucksvoll im Amt. In NRW hat Hannelore Kraft nun ausgeschlossen, mit den Linken zu koalieren, und in Bielefeld hat die Aussage der Sozialdemokratin einen spürbaren Effekt: Die Linke ist wütend, und das führt offenbar zu einer größeren Mobilisierung der eigenen Anhänger.
Schon Wagenknechts Vorrednerin, Linken-Spitzenkandidatin Özlem Demirel, greift Kraft an. Sie wolle „lieber mit der FDP regieren“. Wagenknecht bleibt auf dieser Kampflinie und präsentiert die eigene Partei als einzige Vertreterin sozialer Politik. Die SPD rede nur über soziale Gerechtigkeit, die Linke wolle sie. Sie zählt auf, was aus ihrer Sicht falsch gelaufen sei: Kinderarmut gestiegen, die soziale Schere größer, die Schulen marode, die Investitionen versiegt. Kraft wolle nichts verändern, nur Macht erhalten: „Für eine solche Politik hätten wie sowieso nicht zur Verfügung gestanden.“
Ungewollte Hilfestellung?
2012 stürzte die Linke mit 2,5 Prozentpunkten aus dem Landtag. Auch jetzt ist es wieder knapp, zwischen fünf und acht Prozent, je nach Umfrage. Bringt Krafts Ausschluss der Linken ungewollt die entscheidenden Stimmen?
Wagenknecht hält keine neue Rede, spricht über Waffenexporte, kritisiert Rüstungsausgaben, die Nato, die Beziehungen zu Saudi-Arabien, zur Türkei. Aber der Schwerpunkt ist: Angriff auf die SPD. Befristete Arbeitsverträge, schlechte Löhne, das Recht auf Wohnen – all das könnte die SPD angehen, mache es aber nicht. „Die Politik hat den Lohndrückern den roten Teppich ausgerollt“, ruft Wagenknecht, und landet, klar, bei der Agenda 2010. Dann ein Satz, der vor der Bundestagswahl die Neuauflage einer alten Kampfansage ist, eine Drohung, die deutlich macht, dass die Linke kein Koalitionspartner sein muss: „Wir sind gegründet worden gegen diese Agenda 2010.“