"Brücke nach Deutschland": Sachverständige fordern sicheren Weg für Flüchtlinge
Mehr Flüchtlinge sollten auf sicheren Wegen kommen, meint der Sachverständigenrat Migration. Das hilft ihnen und entlastet den Staat.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge als bisher direkt aufnehmen und ihnen eine sichere Einreise ermöglichen. Eine "Brücke nach Deutschland" würde nicht nur ihr Leben und ihre Gesundheit schützen. Sie würde zudem die deutschen Asylverfahren ebenso entlasten wie die Länder im Süden der EU, wo die Mehrzahl der Flüchtenden zuerst landet, heißt es in einem Policy-Brief, den der Forschungsbereich beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erarbeitet hat.
Familien beim Helfen helfen
Außerdem schlägt der Autor des Texts, Marcus Engler, vor, die syrische Community in Deutschland stärker einzubeziehen. Dies "erleichtert die Integration von Flüchtlingen und kann die Kosten ihrer Unterbringung und Versorgung für die öffentliche Hand reduzieren", schreiben sie. Im Moment werde dies den Familien aber schwer gemacht; wer aktuell Verwandte bei sich aufnehmen wolle, müsse sich auf unbestimmte Zeit verpflichten, sämtliche Unterhaltskosten zu übernehmen. Dies sei "eine hohe Hürde", die auch das bürgerschaftliche Engagement von anderen Menschen in Deutschland bremse, Flüchtlinge im eigenen Haushalt aufzunehmen.
Kanada zum Beispiel begrenze diese Pflicht auf ein bis drei Jahre. Darüber hinaus braucht es nach Ansicht der SVR-Experten eigene Programme für besonders verletzliche Flüchtlinge, die keine Familiennetze in Deutschland haben - sie verweisen auf das Beispiel des Sonderprogramms in Baden-Württemberg, mit dem bis zu 1000 traumatisierte und gefolterte Frauen und Mädchen der jesidischen Minderheit im Nordirak auf Zeit nach Deutschland geholt werden sollen, um sie hier zu behandeln und zu schützen.
Schon mehr als vier Millionen Syrer geflohen
Programme fürs "Resettlement", so der international übliche Begriff für die dauerhafte Ansiedlung von Migranten, hat es vor allem in Deutschland, aber auch EU-weit seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien bereits mehrfach gegeben; die Kritik daran lautete, die Zahlen seien ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vor zwei Jahren gab der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekannt, Deutschland werde 5000 Syrern Zuflucht gewähren, später wurde das Kontingent auf 10000 Plätze erhöht. Nach den jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks vom 19. Oktober sind 4,2 Millionen Syrerinnen und Syrer ins Ausland geflohen, die Binnenvertriebenen nicht gerechnet. Bis auf einen Bruchteil, der Europa erreicht, leben sie, zum großen Teil in Lagern, in den Anrainerstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und in geringeren Zahlen in Nordafrika.
Kontingente kennt Deutschland seit 50 Jahren
Dass Papier tritt allerdings der Erwartung entgegen, mit Kontingenten ließe sich die Zahl derer steuern, die kommen - es geht ihm vielmehr um besseres Management: "Auch bei einem Ausbau kollektiver Aufnahmeprogramme", heißt es im Text, "werde der Zuzug über das Asylverfahren weiter anhalten". Andererseits böten sie Vorteile für das Leben der Menschen und könnten die Asylverwaltung mindestens entlasten: "Wenn in Aufnahmeprogrammen größere Kontingente zur Verfügung stünden, würde vermutlich zumindest ein Teil der Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, nicht den riskanten Weg über das Mittelmeer und das Asylverfahren gehen."
Die Studie verweist auch auf die lange Geschichte solcher Aufnahmen in der Bundesrepublik: So habe Westdeutschland 1956 rund 13.000 Ungarn nach der Niederschlagung des Aufstands in ihrem Land aufgenommen, 1979 seien 35.000 vietnamesische Bootsflüchtlinge auf Dauer gekommen und ab 1992 350.000 Menschen aus Bosnien, die meisten auf Zeit. In den 1990er Jahren kamen auch jüdische Kontingent-Flüchtlinge aus der früheren Sowjetunion. Seit 2012 gebe es in Deutschland ein "regelmäßiges Resettlement-Programm".
EU tut zu wenig
Kritisch sieht das Papier die bisherige Aufnahmebilanz der Europäischen Union insgesamt: Eine EU-weite Aufnahme sei "wegen der fehlenden Bereitschaft vieler Mitgliedsstaaten bisher nicht zustanden gekommen", nur wenige hätten "in substanziellem Umfang" syrische Flüchtlinge auf Dauer oder auf Zeit aufgenommen. "Die Bundesregierung könnte und sollte hier weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen und damit möglicherweise andere EU-Staaten anregen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen."
Auch wenn nicht alle mitzögen, könne man eine "Koalition der Aufnahmebereiten" in der EU bilden. Eine gemeinsame Anstrengung der europäischen Länder werde auch auf die Aufnahmebereitschaft ihrer Bürger positiv wirken.