Außenminister Gabriel wehrt sich gegen Kritik: "Rüstungsexport ist rückläufig"
Die Aufregung war groß: Die SPD, die weniger Rüstungsexporte versprochen hatte, soll selbst alle Rekorde gebrochen haben. Nun hält Gabriel dagegen.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Kritik an der Rüstungsexportpolitik der SPD. Die Rüstungsexportgenehmigungen der vergangenen Legislaturperiode seien entgegen der Darstellung einiger Medien "rückläufig und nicht ansteigend", schreibt Gabriel in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das Volumen der Genehmigungen sei zwischen 2017 und 2015 jährlich gesunken, von 7,86 Milliarden im Jahr 2015, über 6,5 Milliarden im Jahr 2016 auf 6,24 Milliarden im Jahr 2017. Zudem sei der Vergleich der Durchschnittszahlen der schwarz-gelben Regierung (2009-2013) mit der der großen Koalition (2013-2017) "irreführend", behauptet der Außenminister. Die Koalition von Union und FDP habe nämlich den Export einer Reihe von Großprojekten zugesagt, die wegen der üblichen Verzögerung zwischen Genehmigung und Export dann erst in der Statistik der Regierung mit SPD-Beteiligung aufgetaucht seien. Die Steigerung der Exporte in so genannte Drittländer sei auch dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geschuldet, argumentiert Gabriel. Ihre restriktivere Rüstungsexportpolitik habe die SPD „in erheblichen Auseinandersetzungen mit CDU und CSU durchgesetzt“.