Krise auf der Krim: Russland unbeeindruckt von westlichem Protest
Russland feiert den Anschluss der Krim und schafft Fakten - und zeigt sich von westlichem Prostest weiter unbeeindruckt. Die Ukraine zieht derweil ihr Militär von der Halbinsel ab - vorerst.
Russland hat sich im UN-Sicherheitsrat unbeeindruckt von westlichem Protest und Sanktionen als Antwort auf Moskaus Vorgehen auf der Krim gezeigt. „Wir haben die Reaktionen der westlichen Länder zur Kenntnis genommen“, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Gremiums zur Krim-Krise. „Die westlichen Länder scheinen sich einfach nicht von ihren kolonialen Gewohnheiten lösen zu können, nach denen sie anderen Ländern immer ihr Verständnis aufdrücken müssen.“ Das Referendum auf der Krim sei frei und legal gewesen. „Historisches Unrecht ist berichtigt worden.“
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, widersprach. Ihr Land werde das Referendum und dessen Ergebnis auf keinen Fall anerkennen. „Russland hat anscheinend vor, seine Grenzen zu verändern, aber die Fakten kann es nicht verändern.“ Das Treffen war bereits die achte Sondersitzung des Gremiums zur Krim-Krise in rund zwei Wochen. Russland hatte am Samstag per Veto eine Resolution gegen das prorussische Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhindert.
Ukraine zieht Militär von der Krim ab
Nach der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Halbinsel Krim hat die ukrainische Führung den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland angekündigt. Die Maßnahme sei nur vorübergehend, kündigte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij, am Mittwoch nach Angaben der Agentur Unian an. Kurz zuvor hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt.
Bis zum Wochenende will der Kreml den international nicht anerkannten Anschluss der Krim an Russland vollziehen. Im Gegenzug versetzte der ukrainische Sicherheitsrat das eigene Militär in volle Kampfbereitschaft. Zudem kündigte die prowestliche Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.
Der nationale Sicherheitsrat in Kiew beauftragte am Mittwochabend das Außenministerium, entsprechende Schritte einzuleiten. Die Regelung würde Millionen Menschen in Russland betreffen, die Verwandte in der Ukraine haben. Demnach müssten in Zukunft auch jene Einwohner der abtrünnigen Krim, die ihren ukrainischen Pass gegen einen russischen eintauschen, Visa für Besuche des ukrainischen Kernlandes beantragen.
Deutschland stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar", teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwochabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das geplante Russlandgeschäft der Rüstungsfirma Rheinmetall mitten im Ukraine-Konflikt hatten großen Unmut ausgelöst. Die Grünen forderten die Bundesregierung auch auf, den Verkauf der RWE-Tochter Dea an einen russischen Großinvestor sowie eine Übernahme von Gasspeichern durch Gazprom zu stoppen. Ein Rheinmetall-Sprecher hatte zuvor keine Hindernisse für eine termingerechte Lieferung gesehen. In der Anlage können Medienberichten zufolge pro Jahr 30.000 Soldaten ausgebildet werden. Das Zentrum zur Schulung von Panzereinheiten und Infanterie sollte noch 2014 bei Mulino im Wolgagebiet in Betrieb gehen. Das Volumen des Auftrages beträgt demnach 100 Millionen Euro. Die Anlage sei mit modernen Simulations- und Auswertungssystemen ausgerüstet und soll nach Unternehmensangaben die weltweit modernste ihrer Art sein.
Russland verteilt Pässe an Einwohner
Nach dem Beschluss zur Aufnahme der Krim gibt Russland nun offiziell Pässe auf der von Kiew abtrünnigen Halbinsel aus. "Alle Einwohner der Krim, die sich an die Behörden wenden, erhalten einen Pass, da sie seit gestern Bürger der Russischen Föderation sind", sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Mittwoch der Agentur Interfax in Moskau. Präsident Wladimir Putin und die moskautreue Führung der Krim hatten am Vortag den Vertrag über den Beitritt zu Russland unterzeichnet. Kritiker werfen Moskau vor, schon seit langem Pässe auf der Krim zu verteilen. Moskau begründet den Einsatz dort mit dem Schutz seiner Bürger. Die Ukraine kündigte daraufhin die Einführung der Visa-Pflicht für russische Staatsbürger an. Das Außenministerium sei beauftragt worden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, erklärte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi.
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird der Bundesregierung zufolge noch nicht über Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. "Nach heutigem Stand sehe ich für den EU-Rat eine Debatte im Bereich der Stufe zwei", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Er verweist auf das am 6. März beschlossen dreistufige Sanktionsverfahren. Danach wird die dritte Stufe, die Wirtschaftssanktionen vorsieht, erst nach einer Eskalation in weiteren Bereichen der Ukraine außerhalb der Krim verhängt. Die Streitkräfte der Ukraine und Russlands haben bis zum 21. März eine Waffenruhe vereinbart. Die EU hatte die zweite Stufe am Montag mit Strafmaßnahmen wie Einreisesperren und Kontosperrungen gegen 21 Ukrainer und Russen begonnen, denen eine direkte Vorbereitung der Eskalation auf der Krim vorgeworfen wird.
Timoschenko auf dem Weg nach Kiew
Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Berliner Charité am Mittwoch verlassen. Das teilte das Universitätsklinikum mit. Die 53-Jährige wolle sich noch am Mittwoch wieder nach Kiew begeben, hieß es in der Mitteilung. Timoschenko war seit dem 7. März wegen ihrer chronischen Bandscheibenschmerzen in der Klinik in Behandlung gewesen. Timoschenko hatte vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel von den USA eine kritischere Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Dieses aggressive Machtstreben gegenüber der Ukraine birgt nicht nur eine Gefahr gegenüber dem ukrainischen Staat, auch andere Teile Osteuropas sind gefährdet", sagte die 53-Jährige Politikerin. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew rechnen viele damit, dass Timoschenko nach ihrer Rückkehr ihre Kandidatur für das Präsidentenamt bekanntgeben wird.
Zweimal hatte Timoschenko in Berlin unter Narkose und CT-Kontrolle Medikamente an die Wirbelsäule injiziert bekommen - schon die erste Behandlung hatte ihren Zustand laut Charité kurzfristig deutlich verbessert. Mit dem zweiten Eingriff gingen die Schmerzen nach Klinikangaben nun weiter und anhaltend zurück. Auch ihr rechtes Bein konnte sie daraufhin wieder besser bewegen. Nebenher erhielt sie Physiotherapie, so dass sie sich mit ihren Gehhilfen, die sie zunächst noch brauchen wird, sicher bewegen könne, hieß es weiter. Die Charité-Ärzte empfahlen ihr, die Rehabilitation in der Ukraine fortzuführen und sicherten zu, den weiteren Therapieverlauf zu begleiten. Schon vor zehn Tagen hatte Charité-Chef Karl Max Einhäupl sich zuversichtlich gezeigt, dass Timoschenko nach der Behandlung wieder ohne Hilfsmittel wird laufen können. Die Kosten übernahm Timoschenko laut Klinik selbst.
USA: Russland ist auf "finsteren Weg" in die Isolation
Einen Tag nach der Unterzeichnung des Vertrags zwischen Russland und der Führung der Krim über die Eingliederung der Halbinsel haben prorussische Milizen am Mittwoch das Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol unter Kontrolle gebracht. Oberbefehlshaber Sergej Gajduk wurde laut der russischen Armee festgesetzt, zudem wurde nach Angaben aus Kiew ein zweiter Stützpunkt angegriffen. Ukrainische Regierungsvertreter wollten auf die Krim reisen, waren dort aber nicht willkommen. In Sewastopol umstellten zunächst etwa 200 prorussische Aktivisten und Vertreter russischer Streitkräfte das Gebäude der Marine. Schüsse fielen nicht. Nach der Erstürmung der Basis mussten die ukrainischen Soldaten diese dann verlassen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. An der Stelle, an der an dem Stützpunkt zuvor eine ukrainische Flagge hing, hissten die Besetzer die russische Fahne. Einem ukrainischen Soldaten standen Tränen in den Augen, als er die Basis verließ und die Fahne sah. "Wir wurden vorübergehend aufgelöst“, sagte ein ukrainischer Soldat AFP. "Ich bin hier geboren und aufgewachsen, habe 20 Jahre lang hier gedient, wohin soll ich denn nun gehen?", fragte er angesichts der jüngsten Entwicklungen auf der Krim. Tausende ukrainische Soldaten und russische Soldaten befinden sich auf der Krim, in Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.
Der Oberkommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, verhandele über eine friedliche Übergabe, meldeten russische Agenturen. Medien in Kiew berichteten, unter den Angreifern seien auch Frauen. Zuvor hatte das ukrainische Verteidigungsministerium die Erlaubnis zum Waffeneinsatz zur Selbstverteidigung erteilt. Der ukrainische Verteidigungsminister Ihor Tenjuch kündigte an, die Krim-Streitkräfte nicht abzuziehen, obwohl Russland am Vortag den Anschluss der Halbinsel faktisch besiegelt hatte.
"Niemand wartet auf der Krim auf sie"
Angesichts der Lage auf der Krim kündigte die ukrainische Übergangsregierung in Kiew an, Verteidigungsminister Igor Tenjuch und Vizeregierungschef Vitali Jarema würden umgehend in die Region reisen. Dazu sagte der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow: "Niemand wartet auf der Krim auf sie. Und niemand wird sie hereinlassen." Die Politiker würden zurückgeschickt, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau.
US-Vizepräsident Joe Biden sieht Russland in der Krim-Krise auf einem "finsteren Weg" in die Isolation. "So lange Russland diesem dunklen Pfad folgt, wird es wachsende politische und wirtschaftliche Isolation erfahren", sagte er. Die USA würden auf jeden aggressiven Akt gegen seine Nato-Verbündeten reagieren, sagt Biden bei einem Besuch in Litauen.
Das russische Verfassungsgericht billigte den Vertrag über den Anschluss der Krim. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin nach der nicht-öffentlichen Sitzung in St. Petersburg Interfax zufolge. "Die Entscheidung ist einstimmig getroffen worden." Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Vertrag zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch die Staatsduma und der Föderationsrat das am Vortag von Putin und der prorussischen Krim-Führung in Moskau unterzeichnete Dokument ratifizieren. Medien zufolge will Russland die Eingliederung der Krim noch in dieser Woche juristisch abschließen.
Die Krise führt zu den ersten wirtschaftlichen Folgen: Deutsche Landwirte befürchten, auf Tausenden Tonnen Pflanzkartoffeln sitzenzubleiben. Rund 100 Erzeuger seien betroffen, die etwa 5000 bis 6000 Tonnen für den russischen Markt bereit hielten, sagte ein Sprecher des Deutschen Bauernverbandes am Mittwoch in Berlin. Seit Mitte vergangenen Jahres gilt ein Einfuhrstopp für Kartoffeln aus Deutschland und anderen EU-Staaten - laut russischen Behörden würden Pflanzenschutzauflagen nicht eingehalten. Deutsche Züchter dringen auf eine schnelle Lösung, denn die Kartoffeln sollten spätestens Anfang April in den Boden.
Während der Westen eher geschockt ist über den Fakten schaffenden russischen Präsidenten Putin, kommt dessen Verhalten bei seinen eigenen Landsleute ausgesprochen gut an. Hunderttausende haben - nach offiziellen Angaben - in Russland die Eingliederung der Krim gefeiert. Allein auf dem Roten Platz in Moskau versammelten sich laut russischem Innenministerium rund 120.000 Menschen zu einem Konzert.
Allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz hatte Putin am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel in die Russische Föderation unterzeichnet. In einer Blut-und-Boden-Rede an die Nation im Kreml hatte der russische Präsident außerdem den Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland gerechtfertigt: Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation im Kreml. "Nur das Volk ist der Quell aller Macht." Die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen.
Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten in Moskau ihre Unterschriften unter das Dokument. Die Zustimmung des russischen Parlaments zu dem Schritt steht noch aus, gilt aber als sicher und wird noch diese Woche erwartet.
Timoschenko setzt Putin indirekt mit Hitler gleich
Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko bezeichnete Putins Rede als "faschistische Propaganda". In einem ebenfalls von martialischem Ton geprägten Interview mit der "Bild" sagte sie, Putin lege es darauf an, "die Welt zu zerstören" und wende dabei "Kriegsmethoden" an. Entscheidend sei, dass "Putin versucht, das Sicherheitssystem der Welt, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde, zu entwurzeln und die Weltordnung in Chaos zu verwandeln. Die Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut wird zu seinem 'Mein Kampf'."
Sorgen vor einer militärischen Eskalation des Konflikts schürte bereits am Dienstag ein Zwischenfall auf der Krim. Nach Polizeiangaben wurden ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte erschossen. Ein Heckenschütze habe nahe einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol in verschiedene Richtungen gefeuert. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden.
"Das könnte eine geplante Provokation sein, um die Lage am Tag der Unterzeichnung des Krim-Vertrags zu destabilisieren", hieß es auf der Homepage der Krim-Polizei. Auf der Krim hatten die Bewohner am Sonntag bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die USA, die EU und die Ukraine sehen einen eklatanten Bruch des Völkerrechts.
USA, EU, Nato und die Ukraine verurteilten die Annexion ukrainischen Territoriums und wollen den Schritt nicht anerkennen. Die USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen, Kanzlerin Angela Merkel beriet erneut mit US-Präsident Barack Obama. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einen "gefährlichen Weg", den Russland beschreite.
EU will Ukraine-Finanzhilfe vorstellen
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärten, die Staats- und Regierungschefs der EU würden bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag "eine geeinte europäische Antwort" beschließen. Neben den verhängten Sanktionen setze die EU weiter auch auf Dialog, sagte Merkel in Berlin. In der schwersten Krise seit Ende des Kalten Krieges hatten EU und USA Kontosperrungen und Einreiseverbote für Funktionäre in Russland und auf der Krim beschlossen. Auch Japan verhängte Sanktionen.
Die EU-Kommission wollte am Mittwoch Details ihrer geplanten Finanzhilfe für die Ukraine vorstellen. Brüssel will das Land in den kommenden Jahren mit elf Milliarden Euro unterstützen. Zum Abschluss des EU-Gipfels soll zudem der politische Teil des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine im Beisein des Kiewer Regierungschefs Arseni Jazenjuk unterschrieben werden.
Putin kritisierte die bereits vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land. "Wir betrachten ein solches Vorgehen als verantwortungslos und eindeutig aggressiv." Russland werde angemessen darauf reagieren. Der Westen solle die "Wiederherstellung der Einheit" Russlands akzeptieren, forderte Putin, der den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 verglich. (rtr/dpa/AFP)