Veto gegen Putin: Russland sollte aus dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen werden!
Absurderweise hat Russland aktuell auch noch die Präsidentschaft des Sicherheitsrats inne. Und leitet somit die Debatte über den eigenen Angriffskrieg. Ein Kommentar.
Russland raus aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – das wäre doch etwas. Raus aus diesem exklusiven Gremium, das der großen weiten, freien Welt Mal um Mal seinen Willen aufzwingt oder zumindest aufzuzwingen versucht. Also dem riesigen Russland mit seinen vielen Atomraketen die Macht zu beschneiden – das soll nicht gehen?
Zunächst einmal: Alles geht. Man muss es wollen. Nichts ist in Stein gehauen. Und selbst der kann bröseln. Die Mauer ist auch gefallen.
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Heißt: Warum eigentlich muss Russland für alle Zeit dem Sicherheitsrat angehören? Weil es dort in der Nachfolge der Sowjetunion sitzt, die zusammengebrochen ist, bedeutet das nicht, dass dieser Status unantastbar wäre.
Auch das Recht wandelt sich. Und die Geduld der anderen Staaten mit einem, dessen Machthaber einen Krieg anzettelt, seinen Großmachtgelüsten nachgibt und die UdSSR wiedererrichten will, sollte endlich sein.
Bis dahin: Das Minimum ist, Russland zu isolieren. Wirklich absurderweise hat es aktuell auch noch die Präsidentschaft des Sicherheitsrats inne und leitet somit die Debatte über den eigenen Angriffskrieg. Die Bundesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass Russland diese Präsidentschaft ruhen lässt, wenn der Krieg in der Ukraine und verwandte Themen behandelt werden.
Im Sicherheitsrat ist ja immer ein Veto Russlands zu erwarten; nach der UN-Charta müssen alle zustimmen, und Russland hat ein Vetorecht. Stattdessen sollte dann, wenn es um den Überfall auf die Ukraine geht, immer eine Abstimmung in der Vollversammlung stattfinden, unter allen 193 Mitgliedstaaten.
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Russland isolieren – das geht; wenn man will. Russland aus dem Sicherheitsrat herauszubekommen – das könnte laufen. Die politische Forderung existiert auch schon: Im US-Repräsentantenhaus ist bereits eine Resolution angestoßen worden, und zwar erstaunlicherweise parteiübergreifend, von der Republikanerin Claudia Tenney und einem namentlich nicht genannten Demokraten.
Da werden die UN aufgefordert,„sofortige verfahrenstechnische Maßnahmen“ zu ergreifen, um Artikel 23 der Charta zu ändern und Russland als ständiges Mitglied aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.
Je länger der Krieg dauert, desto attraktiver wird die Resolution werden. Denn im Dokument heißt es zur Begründung, dass der russische Einmarsch in die Ukraine und die Unterstützung abtrünniger Republiken „eine direkte Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen“ und Russlands „Verantwortung und seinen Verpflichtungen als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“. Da geht noch etwas.