Kremlkritiker Nawalny: Russland setzt Nawalny auf offizielle Terrorliste
Oppositionspolitiker Nawalny und zehn seiner Mitstreiter stehen auf der Liste von „Terroristen und Extremisten“. Seine Stiftung wurde bereits verboten.
Der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nun offiziell ein „Terrorist und Extremist“: Russische Behörden haben ihn sowie seine im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter auf die offizielle Liste von „Terroristen und Extremisten“ gesetzt. Das Verzeichnis wird von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwaltet.
Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als „extremistisch“ eingestuft und verboten worden.
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Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.
Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. (AFP)