Wegen angeblicher Verstöße: Russland schließt Büros von Amnesty, Human Rights Watch und deutschen Stiftungen
Russland verbietet die Arbeit mehrerer namhafter internationaler Organisationen. Darunter sind auch deutsche Parteistiftungen.
Russland hat die Arbeit mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Registrierung entzogen worden sei etwa der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung, teilte das Justizministerium in Moskau am Freitag mit.
Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher „Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation“ betroffen.
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Die Böll-Stiftung erklärte, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die „Vision eines freien, demokratischen Russlands“ gearbeitet. „Leider hat die russische Führung unter Präsident (Wladimir) Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert.“
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Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. „Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen“, schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu.
Auch russische Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten beklagen seit längerem zunehmende Repressionen im flächenmäßig größten Land der Erde. So wurden bisher etwa zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft. Im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen zudem mehrere unabhängige Medien blockiert oder gaben unter dem Druck der Behörden auf. (dpa)