Veto im UN-Sicherheitsrat: Russland blockiert Tribunal für abgeschossenen MH17-Flug
Im UN-Sicherheitsrat ist am Mittwoch die Einsetzung eines unabhängigen internationalen Tribunals zur Untersuchung des Abschusses der MH17-Maschine über der Ukraine am Veto Russlands gescheitert.
Russland hat eine Verfolgung der Schuldigen der MH17-Katastrophe durch ein UN-Tribunal verhindert. Als einziger stimmte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch im Sicherheitsrat in New York gegen eine Resolution, die den Abschuss der zivilen Flugzeugs über der Ostukraine aufklären sollte. Bei dem Absturz der malaysischen Boeing vor einem Jahr waren 298 Menschen ums Leben gekommen, vor allem Niederländer.
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.
„Wir bedauern sehr das Versagen des UN-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären“, sagte Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. „Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“
Russland hat Vetorecht und kann eine Entscheidung blockieren
Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte die Resolution, weil Russland als eines von fünf ständigen Ratsmitgliedern sein Vetorecht nutzte. Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. „Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll.“
„Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit“, kritisierte seine US-Kollegin Samantha Power. Trotz des Vetos werde es Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien geben. „Und Moskau wird den Aufschrei der Angehörigen hinnehmen müssen.“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommentierte in Kiew das Votum des Weltsicherheitsrats mit den Worten: „11 dafür, 3 enthalten, nur Russland dagegen. Die Ergebnisse sprechen für sich. Aber die Ukraine wird nicht haltmachen. Die Täter sollen unbedingt bestraft werden. Das sind wir den Toten und ihren Familien schuldig.“
Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern seit langem ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden. (dpa)