G-20-Treffen: Russische Kriegsschiffe vor Australien - es sollte doch um Wirtschaft gehen!
Zum G-20-Treffen kreuzen russische Kriegsschiffe vor Australien und stören den Gipfel. Dabei wollen die Mächtigen der Welt doch die weltweite Konjunktur voranbringen.
Die Woche lenkt den Blick auf Asiens wachsende Bedeutung: zu Beginn der Apec-Gipfel zur wirtschaftlichen Kooperation der Pazifik-Anrainer in Peking, dann das Asean-Treffen in Myanmar (früher Burma), nun zum Wochenende der Gipfel der G 20 in Brisbane, Australien. Alle drei Großereignisse senden Signale der Veränderung: Aufschwung, Dynamik, Öffnung, nicht Verteidigung des Status quo. China ist nicht mehr nur ein Mitspieler, der gehört und jedenfalls nicht übergangen werden will. Selbstbewusst gibt Peking Anstöße, setzt dem amerikanischen Ansatz einer pazifischen Freihandelszone unter Ausschluss Chinas ein eigenes Projekt entgegen. Bei Klimawandel und Reduktion der Treibhausgase bestimmen die Präsidenten Xi und Obama gemeinsam die Schlagzeilen. Myanmar öffnet sich nach jahrzehntelanger Abschottung unter Militärdiktatur.
In Brisbane setzt Australien einen fokussierten Arbeitsauftrag durch. Die Lenker der zwanzig größten Volkswirtschaften sollen nicht alle das Jahr begleitenden Großthemen besprechen, was zwangsläufig dazu führt, dass keines intensiv beackert wird, sondern sich angesichts der prekären Weltkonjunktur auf Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft konzentrieren.
Russland provoziert
Nur ein Land durchbricht die vorwärts gerichteten Politikansätze und zieht mit provozierenden Aktionen die Aufmerksamkeit auf sich, als fürchte es, sonst nicht gebührend wahrgenommen zu werden. Russland schickt Kriegsschiffe vor Australiens Küste – und Militärflugzeuge nah an Nato-Gebiet.
Das ist nicht verboten, solange die Schiffe in internationalen Gewässern und die Jets im internationalen Luftraum bleiben, was sie in diesem Fall bislang tun. Ungewöhnlich sind solche Machtdemonstrationen vor einem Gipfel aber schon. Sie wirken wie aus einer vergangenen Epoche und öffnen Interpretationsraum, was Wladimir Putin bezweckt? Sind es ernste Drohgebärden oder nur Muskelspiele? Ungewollt macht das militärische Auftrumpfen deutlich, was Russland fehlt: „soft power“ und Kooperationsangebote, die es zu einem begehrten Partner machen würden.
Jedenfalls ist Putin kein gern gesehener Gast in Australien, aber sein Gesicht ist gleichwohl allgegenwärtig. Der gastgebende Regierungschef Tony Abbott hatte zwischenzeitlich erwogen, den russischen Präsidenten auszuladen. Dann legte er ihm nahe, sich für den Abschuss einer niederländischen Passagiermaschine mit 300 Menschen an Bord über dem von Rebellen gehaltenen Gebiet in der Ostukraine zu entschuldigen. Der Westen beschuldigt Russland, die Seperatisten mit Waffen zu versorgen. Er werde sich Putin zur Brust nehmen, kündigte Abbott an und benutzte eine Redewendung in australischem Englisch: „to shirtfront him“. Eine Modedesignerin nahm die Wortbedeutung „Hemdvorderseite“ als Anregung. Viele tragen das T-Shirt mit Putin-Foto und dem Zusatz „shirtfront“.
Als die G 20 vor 15 Jahren erstmals unter diesem Kürzel zusammentraten, galt Asien als Sorgenkind. Die Asienkrise hatte den Anstoß gegeben. Geladen waren auch Länder der Region, die nicht zu den zwanzig größten Volkswirtschaften zählen, wie Hongkong, Malaysia, Singapur, Thailand; nicht dabei waren 1999 die EU, Saudi Arabien und die Türkei.
Beim ersten Treffen war Asien noch Krisengebiet
Ein Jahrzehnt später hatte sich die Lage umgekehrt. Zentrum der Finanzkrise 2008 waren die westlichen Industriestaaten. Sie hofften nun auf Wachstumsschübe aus den Schwellenländern. Die Sorge vor einem erneuten Erlahmen der Weltwirtschaft sind geblieben. Für westliche Geister, die es lange gewohnt waren, den Ton und die Themen vorzugeben, wird immer spürbarer, dass sich die Gewichte in der Global Economy verschieben. In einigen Jahren wird China die USA als größte Volkswirtschaft ablösen. Noch ist der Atlantik das Rückgrat der Weltwirtschaft. Wo immer die EU und die USA sich zusammentun, dominieren sie: von Forschung und Entwicklung über die Summen des Investments und die Finanzdienstleistungen bis zu den Innovationen, die die Zukunft bestimmen. Aber Asien holt auf. Russland, als Staat zwischen Europa und Asien, hat Probleme, seine Wirtschaft zu modernisieren und hängt immer noch stark vom Export seiner Bodenschätze ab.
Die US-Wirtschaft wächst wieder, in einer Größenordnung von drei Prozent. In Expertenkreisen hört man nun öfter, die Ausweitung der Geldmenge sei offenbar ein Erfolg. Die EU dagegen tut sich schwer. So wird Gastgeber Abbott zwar zulassen, dass am Rande auch über den Ukrainekrieg, die Bekämpfung des IS, Ebola und die Vermeidung von Steuerschlupflöchern geredet wird, aber darauf pochen, dass dies in erster Linie ein Weltwirtschaftsgipfel sei.