Der Westen schlägt Alarm: Ruhrgebiet warnt vor einseitiger Förderung des Ostens
Die Bundesregierung soll klammen Kommunen die Schulden abnehmen – und das nicht nur in den neuen Bundesländern, fordert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link.
Das Ruhrgebiet fordert einen Rettungsplan von Kanzlerin Angela Merkel und warnt vor einer einseitigen Förderung ländlicher Räume im Osten wegen der dortigen Wahlerfolge der AfD. „Die Verteilung von Fördergeldern nach Himmelsrichtungen kann keine Lösung sein“, sagte der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) dem Tagesspiegel. Er forderte die Bundesregierung zu einem finanziellen Kraftakt für das Ruhrgebiet auf – allein Duisburg steht bei den Kassenkrediten mit 1,3 Milliarden Euro in der Kreide. Das fehlende Geld für notwendige Ausgaben birgt sozialen Sprengstoff. „Was Städte wie Duisburg viel mehr benötigen als punktuelle Hilfen, ist eine Altschuldenregelung“, betonte Link. „Hinzu kommt, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für Unterstützungs- und Sozialleistungen übernehmen muss, die auf Bundesebene beschlossen werden.“ Das Ruhrgebiet wolle keine Almosen, sondern Gerechtigkeit.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf das Regierungsvorhaben für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine „Sanierung West“. Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet hätten sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mitzubezahlen, betonte Laschet und pochte ebenfalls auf eine Altschuldenregelung. Die Herausforderung liege im Strukturwandel in den Städten, im Osten sei es andersrum, „dort hat der ländliche Raum große Schwierigkeiten, die meisten Städte blühen“, so Laschet. Hintergrund der Forderungen sind die schleppenden Bemühungen der Bundesregierung, die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umzusetzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zwar angekündigt, der Bund werde sich einmalig an einer Altschuldenhilfe beteiligen – aber nur wenn es dafür einen nationalen Konsens mit allen Ländern gebe.
Auch die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fordert Hilfe vom Bund. „Es kann nicht sein, dass der Bund dank historischer Niedrigzinsen Geld quasi geschenkt bekommt, aber die Kommunen ihre Schulden bedienen müssen, während Schwimmbäder schließen und Schulen bröckeln“, schreibt sie in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Der Bund müsse seinen Teil dazu beitragen, dass bestimmte West-Regionen nicht abgehängt werden.
Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind in Deutschland von gleichwertigen Lebensverhältnissen für alle weit entfernt. Städte und Regionen entwickeln sich immer stärker auseinander. Wer mit offenen Augen durch NRW geht, sieht das überall.“ Es brauche daher „keine neuen Debatten über West gegen Ost, sondern eine gezielte Unterstützung für strukturschwache Städte und Regionen überall im Land“. Diese benötigten Unterstützung von Bund und Ländern, um sich von der Altschuldenlast zu befreien. „Mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge und einem Altschuldenfonds können wir sie gezielt unterstützen“, fordert Haßelmann.