Atomstreit mit Iran: Ruhani droht auch Europas Soldaten in der Region
Deutschland, Frankreich und Großbritannien leiten eine Schlichtung zur Rettung des Atomdeals ein. Der iranische Präsident reagiert ablehnend – und warnend.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat im Streit um das Wiener Atomabkommen vor „falschen Schritten“ gewarnt. Er reagierte damit am Mittwoch auf das Vorgehen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet haben. „Falls ihr einen falschen Schritt macht, würde der euch nur schaden, .. nehmt doch lieber den richtigen Weg“, sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung.
Ruhani warf den USA und ihren Verbündeten vor, „Unsicherheit“ in der Region zu schüren. Zu den „Fehlern“ zählten die Tötung Soleimanis, Einsätze im Irak, Jemen und Libyen sowie der US-Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen und die Wiedereinführung von Sanktionen.
„Die Sicherheit in dieser sensiblen und wichtigen Region wird auf Kosten der ganzen Welt gehen“, sagte Ruhani. Er drohte den USA und Europa: „Heute ist der amerikanische Soldat nicht sicher, morgen könnte der europäische Soldat an der Reihe sein.“ Die USA und ihre Verbündeten sollten die Region verlassen.
Nicht die Aktivierung des Mechanismus zur Streitschlichtung, sondern die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens sei der richtige Weg. Sobald dies passiere, werde auch der Iran voll und ganz zum Atomabkommen zurückkehren, sagte Ruhani laut Webportal des Präsidialamts. Zuvor hatte bereits Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus' als „strategischen Fehler“ bezeichnet.
Die Entscheidung zielt nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) darauf ab, das Abkommen zu retten, indem darüber beraten werde, was der Iran mit Blick auf eine Rückkehr zu der Vereinbarung tun sollte.
Eine Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik werde von den Europäern dagegen nicht angestrebt. Der Streitschlichtungsprozess kann, muss aber nicht in eine Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen gegen den Iran münden.
Ruhani spricht von „absurden Unterstellungen“
Nach der einseitigen Aufkündigung des Deals durch die USA im Mai 2018 entfernt sich der Iran schrittweise ebenfalls von Vertragsauflagen. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner – neben den drei EU-Staaten noch China und Russland – den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen. Das Atomabkommen soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug war die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zugesagt worden.
Die EU-Staaten hatten die Aktivierung des Schlichtungsmechanismus mit zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik begründet. Anfang Januar hatte der Iran erklärt, dass er dem Deal nicht mehr verpflichtet sei, solange er nicht vertragsgerecht umgesetzt werde. Die EU solle aufhören, „absurde Unterstellungen“ zu wiederholen. Der Iran wolle allein schon aus religiöser Überzeugung kein Atomwaffenprogramm.
„USA sollten zum Atomabkommen zurückkehren“
Auch den Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson, der einen neuen „Trump-Deal“ vorgeschlagen hatte, bezeichnete Ruhani als abwegig. „Ich weiß jetzt nicht, was sich der britische Premier dabei gedacht hat“, sagte Ruhani. Das einzige, was US-Präsident Trump bis jetzt gemacht habe, sei der Ausstieg aus dem auch von den USA unterzeichneten Abkommen gewesen.
Vielmehr sollten die Vereinigten Staaten zu dem Atomabkommen von 2015 zurückkehren. Auch der Iran könne dann seine Verpflichtungen wieder einhalten. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte zu Reuters, das Atomabkommen könne noch gerettet werden. „Es ist nicht tot.“ (dpa,AFP,Reuters)