Die EU und der Iran-Deal: Röttgen zu Atomabkommen: „Da gibt es nichts zu retten“
Die Europäer wollen neuen US-Sanktionen gegen Iran trotzen. Norbert Röttgen ist skeptisch – und hält die EU für schlecht vorbereitet auf die Krise.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat sich skeptisch den Bemühungen der EU geäußert, das Atomabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA aufrecht zu erhalten. "Dass wir das Abkommen wirtschaftlich retten können, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend vor Journalisten.
Die Europäer suchen derzeit nach Möglichkeiten, im Iran engagierte eigene Unternehmen gegen die angekündigten US-Sanktionen zu verteidigen. Europäische Investitionen im Ian gelten als wesentlicher Anreiz für die Regierung in Teheran, ihren Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen trotz des US-Ausstiegs weiter nachzukommen.
Staatliche Schutzmechanismen der EU könnten keine wesentliche Verbesserung bewirken, sagte Röttgen. Investoren, auf die der Iran hoffe, seien "scheue Rehe" und würden in unsicherer Lage kein Geld im Iran anlegen. Es werde aus privaten Entscheidungen keine Investitionen geben "und deshalb gibt es nichts zu retten", sagte Röttgen voraus.
Auch das Argument, von den im Iran engagierten deutschen Unternehmen seien viele kleinere Firmen, die kein Geschäft mit den USA betreiben, überzeugt den Abgeordneten nicht. Sobald US-Sanktionen gegen Firmen mit Iran-Geschäft verhängt würden, gelte nach seiner Erfahrung mit früheren US-Sanktionen: "Kleine Unternehmen sind sofort tot."
Der Außenpolitiker zog ein ernüchterndes Fazit europäischer Gestaltungsmöglichkeiten in internationalen Krisen in ihren Nachbarregionen: "Dass wir mit unserem Stillstand reaktionsfähig sind, kann man nicht behaupten." Das Einflusspotenzial der EU im Mittleren Osten sei "beschämend gering, es ist gar nicht da", erklärte er. Dabei entscheide die Region darüber, ob die EU in ihrer Außenwirkung "irrelevant" werde.
Die Europäer müssten eine Nahost-Strategie entwerfen
Röttgen forderte die EU auf, eine Nahostkonferenz einzuberufen, um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern oder zumindest Zeit zu gewinnen. Diesen Vorschlag hatte der Abgeordnete schon in der Debatte zum Etat des Auswärtigen Amtes am Mittwochnachmittag im Bundestag unterbreitet. Bislang haben sich einer Darstellung nach weder Kanzleramt noch Auswärtiges Amt zu der Idee verhalten.
Bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni müssten die Europäer eine Nahost-Strategie entwerfen. Sollte ihnen aber bis dahin "nichts Neues zu Nahost und Mittelost einfallen, dann hätten sie versagt", warnte er.
Der CDU-Politiker zeigte sich auch unzufrieden damit, dass die Möglichkeiten deutscher oder europäischer Gegenmaßnahmen zu US-Sanktionen trotz der absehbaren Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Atomabkommen nicht umfassend geprüft und vorbereitet seien. „Unser Vorbereitungsstatus ist gering“, sagte er.