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Umweltminister Norbert Röttgen
© dpa

Castor-Transport Röttgen lehnt Atomtransport nach Russland ab

Bundesumweltminister Röttgen hat die Genehmigung für den umstrittenen Atomtransport nach Russland verweigert. Nach der Entscheidung müssen Brennelemente aus Sachsen zunächst im westfälischen Ahaus bleiben.

Berlin - „Wir haben dies sorgfältig geprüft und sind – auch ich persönlich – zu der Überzeugung gekommen, dass gegenwärtig nicht angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen für eine schadlose Verwertung vorliegen.“ Mit diesen Worten hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen geplanten Transport von Atommüll aus Sachsen nach Russland zumindest vorläufig verhindert. Die sächsische Landesregierung reagierte verstimmt. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Annett Hofmann, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben alles getan, damit internationale Verträge eingehalten werden können.“ Jetzt müsse der Bund darlegen, wie es weitergehen solle. Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, dagegen ist erleichtert. Er sagte, diese Entscheidung sei „nicht zuletzt aus Sicht des Strahlenschutzes sehr zu begrüßen“.

Das Land Sachsen wollte über einen Rücktransport in die umstrittene Wiederaufarbeitungsanlage in Majak 951 Brennelemente aus dem stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden endgültig loswerden. Vor fünf Jahren hatte die sächsische Landesregierung den Transport der Brennstäbe in das zentrale Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen beantragt und dargelegt, der Müll solle später in ein Endlager in Deutschland gebracht werden. Drei Millionen Euro jährlich kostet die Lagerung in Ahaus das Land. Im Jahr 2004 hatten die USA, Russland und die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) einen Vertrag zur Rückführung von waffenfähigen radioaktiven Stoffen aus ehemaligen russischen Forschungsreaktoren aus unsicheren Ländern abgeschlossen (Russian Research Reactor Fuel Return). Dieses Abkommen sah die sächsische Landesregierung als Chance. Für 35 Millionen Euro wollte sie den Atommüll aus Rossendorf nach Majak bringen lassen.

Im September musste das BfS den Transport auf deutschem Boden bis in die Seehäfen Bremen oder Hamburg genehmigen. In der zugehörigen Pressemitteilung hieß es: „Das BfS hat bei der Erteilung der Genehmigung keinen Ermessensspielraum.“ Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) musste seine Genehmigung für den Transport nach Atomrecht dem Umweltminister vorlegen, der die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mit einem Gutachten zu den Zuständen in Majak beauftragte. Die GRS sei, sagte Röttgen am Montag, zwar zu dem Schluss gekommen, dass eine Ausfuhr vertretbar sei. Der dargestellte Sachverhalt habe ihn aber vom Gegenteil überzeugt. Die „Tageszeitung“ zitiert aus dem Gutachten, dass seit Bestehen der jahrzehntelang geheimen Atomfabrik in Majak „eine Fläche von 25 000 Quadratmetern kontaminiert“ worden sei. Rund „500.000 Menschen haben erhöhte Strahlendosen erhalten“. Das liegt zum einen daran, dass bis heute, wie der russische Umweltschützer Wladimir Sliwijak von Ecodefense sagt, flüssiger Atommüll in die umliegenden Flüsse und Seen geleitet wurde und wird. Außerdem ereignete sich 1957 eine Explosion, die ähnlich folgenreich war wie die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer kann nicht verstehen, warum Röttgen Monate gebraucht habe, „um festzustellen, dass dieser Transport in ein ökologisches Katastrophengebiet nicht verantwortbar ist“.

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