Belastung für deutsche-russische Beziehungen: Roth nennt Sendeverbot für Deutsche Welle „aggressiven Akt“
Das Sendeverbot für die Deutsche Welle sei nicht akzeptabel, sagt Staatsministerin Claudia Roth. Es zeige eine große Krise im Verhältnis zu Russland.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland als „aggressiven Akt“ bezeichnet. „Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, sondern wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation“, sagte Roth am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.
Sie habe wenige Tage vor dem Schritt ein Gespräch mit dem Sonderberater in kulturellen Fragen der Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Michail Schwydkoi, geführt. „Ich bin wirklich traurig und ehrlich gesagt auch wütend, denn dieses Gespräch war gewidmet der Frage: Wie können wir das Verhältnis bessern?“, sagte Roth.
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Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hatte Russland der Deutschen Welle am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Das Büro des Auslandssenders in Moskau muss schließen, alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung.
In Deutschland hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zuvor die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten - auch per Live-Stream im Internet oder per App. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Sender die erforderliche medienrechtliche Zulassung fehle.
Roth sagte weiter, das Sendeverbot für die Deutsche Welle sei ein „Anschlag auf die Pressefreiheit“ und „Ausdruck einer großen Krise“ in den deutsch-russischen Beziehungen. Die Reaktion der russischen Seite auf das Sendeverbot für RT DE in Deutschland sei „überhaupt nicht akzeptabel“. Der Vergleich zwischen beiden Vorgängen sei „absolut hinkend“.
„RT Deutschland hat nicht einmal versucht, eine Lizenz zu bekommen“, sagte die für Medien und Kultur zuständige Staatsministerin und verwies auf die staatsfern organisierte Medienaufsicht in Deutschland. Nicht die deutsche Regierung habe RT DE das Senden verboten, das sei unabhängig und nach Recht und Gesetz zu entscheiden. „Und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass man ohne Lizenz nicht senden darf. Das gilt für jeden Sender“, sagte Roth.
Die Grünen-Politikerin kündigte an, das Gespräch mit der russischen Kulturministerin Olga Ljubimowa zu suchen und auf die Unterschiede zwischen beiden Ländern und die rechtlichen Bedingungen in Deutschland hinzuweisen. Dass Staatsfunk-Propaganda in Deutschland nicht erlaubt sei, habe mit der NS-Geschichte zu tun. (AFP, epd)