Das Wahlprogramm der SPD: Rote Versprechen auf 67 Seiten
Die SPD hat das vorläufige Programm vorgelegt, mit dem Martin Schulz die Wähler im Bund überzeugen will. Eine kommentierte Übersicht wichtiger Punkte.
Umsonst ist ein gerechteres Deutschland nicht zu haben – auch nicht mit den Sozialdemokraten. Glaubt man Wirtschaftswissenschaftlern, summieren sich die Versprechen der SPD für die Bundestagswahl auf bis zu 30 Milliarden Euro. Die SPD hält die Zahl für zu hoch gegriffen.
Aber allein die Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und höhere Infrastrukturausgaben könnten bis zu 16,6 Milliarden Euro kosten, errechneten mehrere Forschungsinstitute für das „Handelsblatt“, noch bevor die SPD ihr Wahlangebot zusammengeschrieben hatte. Seit Dienstag liegt der Entwurf des Wahlprogramms vor, das ein Parteitag dann Ende Juni verabschieden soll.
Wie die Partei ihre Politik finanzieren will, lässt der Entwurf noch offen: Ein detailliertes Steuer- und Rentenkonzept mit konkreten Zahlen will die SPD erst noch erarbeiten. Was sind die wichtigsten Punkte des vorläufigen Programms?
„Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“, heißt die Forderung, die alle zwölf Kapitel des Programms zusammenbindet – von „mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege“ bis hin zu „mehr Frieden und Stabilität in der Welt“. Denn Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einem Dreiklang in den Wahlkampf ziehen, der in etwa lautet: mehr Gerechtigkeit, Innovationen durch Investitionen für Deutschland, ein starkes Europa und Friedensimpulse für die ganze Welt aus Deutschland.
FAMILIE
Es ist ein Novum, dass das Kapitel zu Familien, Schulen und Pflege den Auftakt des Programms bildet (2013 handelte das erste Kapitel noch von der Bändigung des Finanzkapitalismus sowie von Wirtschaft und Arbeit). Die SPD setzt darauf, dass den Wählerinnen und Wähler das Thema Familie und Pflege wichtiger denn je ist.
Und sie verfügt mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig über eine prominente und von der Bevölkerung geschätzte Fachfrau, die ihre Kompetenz auf diesem Feld in der großen Koalition bewiesen hat. Darüber hinaus hat sie in vielen Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner Unabhängigkeit und Gestaltungswillen gezeigt. Die Union hat umgekehrt eine Familienpolitikerin oder einen Familienpolitiker mit ähnlichen Beliebtheitswerten nicht zu bieten.
Zentrales Projekt von Schwesig ist das Familiengeld, welches die Union in der großen Koalition nicht mittragen wollte. Beide Eltern erhalten jeweils 150 Euro monatlich vom Staat, wenn sie wegen eines Kindes ihre Arbeitszeit reduzieren wollen und 26 bis 36 Wochenstunden arbeiten. Die SPD verspricht zudem, alle Bildungsangebote gebührenfrei zu stellen „von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung“. Schrittweise sollen die Kita-Gebühren abgeschafft werden.
Um einen Rechtsanspruch für Ganztagesbetreuung für Kita- und Grundschulkinder einzuführen, soll sich der Bund an den Kosten der Ausbau-Betreuung beteiligen. Das Wahlalter bei Bundestagswahlen will die SPD um zwei auf 16 Jahre herabsetzen. Dies setze junge Menschen in die Lage, „sich früher politisch zu beteiligen“. Sollte die SPD die Wahl gewinnen und ihr Vorhaben durchsetzen, wären 2021 1,5 Millionen Jugendliche zusätzlich wahlberechtigt.
BILDUNG
Um die Situation in Schulen zu verbessern („Schulen müssen strahlen“) will die SPD mit einem neuen Grundgesetzartikel das so genannte Kooperationsverbot aufbrechen, dass direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen untersagt. Dadurch soll der Bund in die Lage versetzt werden, in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen zu investieren. „Gute Ganztagesangebote“ sollen flächendeckend ausgebaut werden. Später soll das Kooperationsverbot vollständig aufgehoben werden. Dabei dürfte allerdings mit Widerstand der Länder zu rechnen sein.
Die Partei will zudem die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und „einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft“ durchsetzen. Versprochen wird dazu eine verbindliche Quote für Personalentscheidungen des Bundes. Das Studierenden-Bafög soll durch höhere Einkommensgrenzen für weitere Kreise geöffnet werden. Auszubildende sollen künftig eine Mindestvergütung erhalten. Für diesen Punkt hatten sich die Jusos stark gemacht.
ARBEIT
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat wichtige Vorarbeiten für das Programm geleistet. Die Politikerin hat in der großen Koalition wichtige SPD-Projekte wie etwa den Mindestlohn umsetzen können und hält einen engen Draht zu den Gewerkschaften, die sich der Partei in den vergangenen Jahren nach der Entfremdung während der Schröderschen Reformpolitik wieder angenähert haben.
Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe will die SPD abschaffen, ebenso wie Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose. Gefordert wird ein „Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung“. Von der Digitalisierung der Arbeitswelt unter dem Stichwort „Arbeiten 4.0“ sollen Beschäftigte durch mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und ihrem Arbeitsort profitieren, „sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen“. Ein wichtiger Baustein sei ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf die frühere Arbeitszeit.
Mehrere Punkte dokumentieren die Verbundenheit der SPD mit Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften. So soll der Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung auf Betriebe mit 1.000 Beschäftigten gesenkt werden. Und das deutsche Mitbestimmungsrecht soll auch für Unternehmen in ausländischer Rechtsform mit Sitz in Deutschland gelten.
WIRTSCHAFT UND INNOVATIONEN
Ein zentrales Argument von Martin Schulz lautet, dass Stillstand oder Abwarten den Wohlstand Deutschlands in der Zukunft gefährdet. „Der Schlüssel für den Erfolg unserer Wirtschaft sind höhere Investitionen“, heißt es im Entwurf. Deshalb werde die SPD „eine neue Investitionsoffensive in Deutschland“ starten. Sie soll die öffentliche Hand und die Unternehmen umfassen. Als wichtiges Instrument hat die SPD dazu die „öffentliche Forschungsförderung“ für Unternehmen identifiziert. Um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie zu sichern, sei der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von „strategischer Bedeutung“. Um den Mittelstand zu stärken, verspricht die Partei gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. Der Mittelstand soll auch von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
Bis 2025 will die SPD 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden – gegenwärtig sind es etwa drei Prozent. Die Forschungsförderung des Bundes für Fachhochschulen soll verdoppelt werden.
VERBRAUCHERSCHUTZ
Die SPD verspricht eine Begrenzung der Gebühren beim Abheben an fremden Geldautomaten und einen „Dispo-Deckel“ zur Begrenzung von Überziehungszinsen. Konkrete Ziffern enthält das Papier allerdings nicht.
DIGITALISIERUNG
Hier will die Partei eine Gleichbehandlung von Stadt und Land erreichen. „Breitband für alle“ heißt die Devise, mit der bis 2025 die digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen mit „einer der modernsten digitalen Infrastrukturen“ überwunden werden soll. Alle öffentlichen Einrichtungen sollen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots anbieten.
STARKER SOZIALSTAAT
Für Gesundheit und Pflege soll die Bürgerversicherung kommen, „in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen“. Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen, der Zusatzbeitrag der Versicherten wird abgeschafft. „Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen.“ Dazu sollen auch die Beamten zählen. Privatversicherte können wählen. In der Arbeitslosenversicherung kommt ein Recht auf Weiterbildung, verbunden mit einem „Arbeitslosengeld Q“, das nicht auf das reguläre Arbeitslosengeld angerechnet wird. Dies war eine der ersten zentralen Forderungen des Kanzlerkandidaten gewesen. Die Schwelle für den Bezug von Arbeitslosengeld wird gesenkt.
RENTE
„Unser Ziel: das Rentenniveau zu stabilisieren. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine angemessene Rente, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein“, heißt es im Text. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagene doppelte Haltelinie mit einer Mindestsicherung des Rentenniveaus von mindestens 46 Prozent bis 2045 und einer Deckelung des Beitragssatzes (maximal 25 Prozent Rentenbeitrag) findet sich nicht konkret in den Vorschlägen. Darüber wird in der SPD noch beraten. Für Selbstständige soll in Zukunft eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten.
STEUERN UND FINANZEN
„Es ist wichtig, dass wir stärker in die Betreuung und Bildung unserer Kinder investieren. (...) Für mehr soziale Stabilität werden wir die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten.“ Eine Vermögensteuer wird nicht erwähnt, dagegen heißt es: „Große Erbschaften werden wir stärker besteuern.“ Dabei soll es hohe Freibeträge geben, „damit nicht das normale Haus der Eltern oder Großeltern betroffen ist“.
Die Partei stellt weiter in Aussicht: „Wir entlasten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben.“ Ein Familiensplitting anstelle des Ehegattensplittings soll Familien entlasten. Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wird abgeschafft. „Pauschale Steuersenkungen“, mit denen „Spitzenverdiener“ wie auch „Menschen mit großen Vermögen zusätzlich entlastet werden“, lehnt die SPD ab. Konkrete Zahlen nennt der Entwurf nicht. Die sollen von einer Arbeitsgruppe der Partei um den stellvertretenden Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel noch erarbeitet werden.
UMWELT UND ENERGIEWENDE
Der Entwurf sieht einen Mindestpreis für die Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland vor. Der Punkt ist überraschend, da Energie aus Kohle, Öl oder Gas so verteuert würde. Schon die Formulierung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Entwurf ihres Klimaschutzplans 2050, in dem sie auf EU-Ebene einen CO2-Mindestpreis vorantreiben wollte, traf auf Widerstand ihrer Partei. Die Passage wurde gestrichen.
In Europa hat Großbritannien schon einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate eingeführt und treibt damit den Umbau des Energiesystems weg von der Kohle voran. Hintergrund ist, dass der EU-Emissionshandel die Erwartungen nicht erfüllt hat. Industrie oder Kraftwerke müssen sich ihre Rechte zum CO2-Ausstoß ersteigern und sollen so Anreize bekommen, mehr in den Klimaschutz zu investieren. Wer wenig CO2 produziert, muss weniger Rechte kaufen. Allerdings ist der Preis für die Zertifikate an der Börse seit Jahren so niedrig, dass diese Lenkungswirkung nach Auffassung von Kritikern nicht ausreicht. Hier kann ein nationaler Eingriff die Preise nach unten absichern.
Dies verteuert aber Energie etwa aus klimaschädlicher Braunkohle, was in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg mit SPD-Regierungen auf Kritik stößt. Der Punkt dürfte deshalb in den Beratungen des Parteivorstandes höchst umstritten sein.
LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNG
Die SPD will Landwirtschaftsbetriebe mit artgerechter Haltung unterstützen – und dazu „ein staatliches Tierschutzlabel auf der Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen“. Verboten werden sollen „Eingriffe bei Tieren aus rein wirtschaftlichen Gründen wie das Schnabelkürzen, das Kupieren von Schwänzen oder den Schenkelbrand bei Pferden“. Zudem soll eine „Ombudsstelle für einen besseren Tierschutz“ eingerichtet werden. Kategorisch spricht sich die SPD gegen die grüne Gentechnologie aus: „Gentechnisch veränderte Organismen lehnen wir ab.“
WOHNEN
Die Mietpreisbremse soll verbessert werden durch größere Transparenz bei der Vormiete. Die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung wird stärker begrenzt. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wolle die SPD „an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpassen“. Bauen solle attraktiver gemacht werden. Für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen soll es ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld geben. Das Gesicht der SPD-Wohnungspolitik ist Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks.
INNERE SICHERHEIT
Versprochen wird den Wählerinnen und Wählern eine harte Linie in der Innenpolitik. „Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen“, heißt es. Die SPD bekennt sich zu einem starken, handlungsfähigen Staat, der Kriminalität, Extremismus und Terror entschieden entgegentritt. Sie will auch „mehr Sicherheit im Alltag“. Die Behörden müssten sich konsequent der Alltagskriminalität annehmen – „durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung“. Für den Fall eines Wahlsiegs stellen die Genossen „5.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern“ in Aussicht. Sie sollen gegen „Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche“ vorgehen. Auch die Beratungsangebote der Polizei für Bürger zum Schutz vor Kriminalität wollen die Sozialdemokraten erheblich erweitern. Zudem setzt der Antrag auf eine Ausweitung der Videoüberwachung, die in der Partei umstritten ist: „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.“
Mit harter Hand will die SPD auch gegen radikale Islamisten und Hassprediger vorgehen. Notwendig sei ihnen gegenüber eine „Null-Toleranz-Politik“. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde „extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“. Grundsätzlich sollten Ausländer, die in Deutschland schwere Straftaten begehen „nach Verbüßung ihrer Strafen unverzüglich abgeschoben werden“. Promintester Innenpolitik-Experte der SPD ist Fraktionschef Thomas Oppermann. Das Wunschziel des Juristen war 2013 der Job des Bundesinnenministers.
ZUWANDERUNG
„Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.“ (...) „Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.“ Für die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften soll ein Einwanderungsgesetz ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild schaffen. Grundsätzlich bekennt sich die Partei zu „Kooperation und Abkommen mit Drittstaaten“ mit dem Ziel, illegale Migration einzudämmen. Gegenwärtig besteht ein solches Abkommen mit der Türkei.
GLEICHBERECHTIGUNG UND GLEICHSTELLUNG
Ziel ist die Weiterentwicklung des Transparenzgesetzes, mit dem die Lohnungleichheit von Frauen und Männern beseitigt werden soll. Dazu soll das Gesetz anders als bisher auf kleine und mittlere Unternehmen ausgedehnt werden. Auch wird eine „Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen“ in Aussicht gestellt.
BUNTE GESELLSCHAFT
Die SPD will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen („Ehe für alle“): „Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein.“ Das Vormundschaftsrecht soll reformiert werden. Vorkämpfer für diese Themen in der großen Koalition war bisher Justizminister Heiko Maas. Er hat die „Ehe für alle“ kürzlich zur „conditio sine qua non“ für jeden Partner einer SPD-geführten Bundesregierung erklärt. Heißt: Wer das nicht mitmacht, soll mit einem Kanzler Schulz nicht regieren. Für Linkspartei und Grüne wäre das kein Problem – sie sind beide dafür.
EUROPA
Der Kanzlerkandidat genießt nach Überzeugung seiner Partei als langjähriger Präsident des EU-Parlaments beim Thema Europa hohe Glaubwürdigkeit. Auch deshalb wird er versuchen, ihm einen hohen Stellenwert im Wahlkampf zu sichern. „Wir wollen das europäische Wohlstandsversprechen erneuern. Daher fordern wir mehr Investitionen in Europas Zukunft. Denn Deutschland ist nicht 'Nettozahler' oder gar 'Lastesel' der Europäischen Union, sondern Nettogewinner.“ Zwischen den Mitgliedstaaten müssten „exzessive Ungleichgewichte“ überwunden werden. „Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum.“ (...) „Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen.“ Die Finanzierung solle nicht über Schulden, sondern eine Besteuerung der Finanzmärkte erfolgen.
AUSSENPOLITIK
Es klingt, als habe der sozialdemokratische Bundesaußenminister Sigmar Gabriel manche Passagen ganz persönlich geschrieben: „Eine moderne Friedensdiplomatie, die auf Dialog setzt, Verantwortung übernimmt und den fairen Interessenausgleich in den Mittelpunkt stellt, muss personell und finanziell gestärkt werden. Den Anteil für Auswärtiges am Bundeshaushalt wollen wir kontinuierlich steigern.“ Nur so könne Deutschland seiner internationalen Verantwortung dauerhaft gerecht werden. In der Parteitradition wird sozialdemokratische Außenpolitik als „Friedenspolitik“ definiert.
Zum Verhältnis zu Amerika heißt es: „Die USA sind und bleiben der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas“ – mit einem offenbar auf Präsident Donald Trump zielenden Nachsatz: „Dies gilt unabhängig davon, wer in den USA regiert.“ Im Verhältnis zu Russland wiederum bedürfe es „der Deeskalation, der Rückkehr zum politischen Dialog und der intelligenten Anwendungen von Sanktionsmechanismen“.
VERTEIDIGUNG UND ABRÜSTUNG
Überlegungen zur Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder zur atomaren Bewaffnung Deutschlands erteilt der Text eine kategorische Absage. Versprochen wird stattdessen ein neuer Anlauf für Entspannung und Abrüstung. Die Partei bekennt sich jedoch zu „modernen und leistungsfähigen Streitkräften“.
Die Eindämmung der Rüstungsexporte wird als „zwingend“ bezeichnet. Die SPD will ein „grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexports in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern“ per Gesetz erzwingen. Dabei geht es um Maschinenpistolen, Handgranaten, tragbare Raketenwerfer, die in Bürgerkriegen viele Opfer, vor allem unter Zivilisten, fordern.
Eine Festlegung auf eine Anhebung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie es in der Nato verabredet wurde, lehnt die SPD ab. Dies liefe auf über 70 Milliarden Euro pro Jahr für die Rüstungs- und Verteidigungspolitik hinaus: „Das wird es mit der SPD nicht geben.“ Die SPD lehne „völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes“ ab. Für den Wahlkampf zeichnen sich hier Konfliktlinien mit der Union ab. Mit den Thesen dieses Kapitels dürfte die SPD versuchen, Kanzlerin Angela Merkel und andere Politiker der Union als Rüstungstreiber zu brandmarken.
WIE ES WEITERGEHT
Die SPD wäre nicht die SPD, wenn nicht Hunderte von Änderungsanträgen eingingen. Die Partei versteht sich als Programmpartei, will debattieren. Entschieden werden soll dann auf dem Programmparteitag Ende Juni.
Nachdem das Programm beschlossen ist, will der Kanzlerkandidat einen „Zukunftsplan für Deutschland“ vorlegen. Dieser soll Programmpunkte bündeln, die zum Kanzlerkandidaten passen. Mit Programmen, die nicht zum Kandidaten passen, hat die SPD in vergangenen Wahlkämpfen schlechte Erfahrungen gemacht. (mit ce, reuters)