Libyen: Rivalisierende Parteien unterzeichnen Friedensvertrag
Seit mehr als vier Jahren versinkt Libyen im Chaos. Der Friedensplan weckt Hoffnungen auf ein Ende des Konflikts. Doch es gibt Widerstand.
Nach einem mehr als einjährigen zähen Ringen haben die libyschen Konfliktparteien einen Friedensplan für das ölreiche Bürgerkriegsland unterzeichnet. Das unter UN-Vermittlung ausgearbeitete Papier sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. „Heute ist ein historischer Tag für Libyen“, sagte der UN-Sondergesandte Martin Kobler am Donnerstag bei der feierlichen Unterzeichnung in dem marokkanischen Badeort Skhirat. Allerdings gibt es noch immer Widerstand gegen das Abkommen.
Libyen versinkt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg. Verschiedene Milizen kämpfen gegeneinander. Zudem konkurrieren zwei Regierungen und Parlamente miteinander: ein international anerkanntes Parlament im ostlibyschen Tobruk und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Beide haben jedoch inzwischen kein gültiges Mandat mehr.
Wichtige Basis für den IS
Das Chaos in Libyen machen sich Extremisten zunutze, die Teile des Landes kontrollieren. Zu ihnen gehören die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und andere Terrorgruppen. Libyen entwickelt sich nach Syrien und dem Irak zur wichtigsten Basis für den IS. Besonders stark sind die Extremisten in der nordlibyschen Stadt Sirte.
Bei der Unterzeichnung brandete Applaus auf, die Zuschauer riefen „Libyen, Libyen“. Kobler sagte, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen müsse der Vergangenheit angehören. Alle Beteiligten hätten Opfer gebracht. „Das Abkommen ist von mutigen Frauen und Männern unterzeichnet worden, die viel riskieren“, erklärte der deutsche Diplomat. Libyen stehe am Beginn einer schweren Reise. Er rief alle Konfliktparteien zu einem nationalen Sicherheitsdialog auf, um die Gewalt zu beenden.
Unterzeichnung immer wieder verschoben
Neuer Ministerpräsident soll der 55 Jahre alte Fajis al-Sarradsch werden, der als Kompromisskandidat gilt. Außerdem wird ein zehnköpfiger Präsidentschaftsrat gegründet, dem Vertreter unterschiedlicher Gruppen und Regionen angehören.
Die international anerkannten Volksvertreter sitzen in Tobruk im Osten des ölreichen Landes. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung unterzeichneten etwa 80 von 188 Abgeordneten des Parlaments in Tobruk und rund 50 von 136 Parlamentariern aus Tripolis das Abkommen. Auch weitere libysche Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft setzten ihre Unterschrift unter den Vertrag.
Es ist unklar, ob die Unterzeichner des Abkommens ausreichend Macht besitzen, um den Friedensplan auch tatsächlich durchsetzen zu können. Widerstand gibt es aus beiden Parlamenten. Auch der Befehlshaber der libyschen Armee, Chalifa Haftar, erklärte am Mittwochabend nach einem Treffen mit Kobler, er stimme mit dem Dokument nicht völlig überein, wie der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete.
Die internationale Gemeinschaft hatte am Wochenende bei einem Treffen in Rom den Druck auf die libyschen Parteien erhöht. Sie befürchtet einen weiteren Vormarsch der Extremisten. Die Unterstützer des Friedensplanes rangen bis zur letzten Sekunde um wichtige Posten. Die zunächst für Mittwoch vorgesehene Unterzeichnung des Dokuments wurde auch am Donnerstag noch einmal für mehrere Stunden verschoben. (dpa, AFP)