EU-Gipfel in Brüssel: Ringen um Ceta
Der EU-Gipfel in Brüssel startete am Donnerstagabend mit anstrengenden Themen: Brexit, Russland und Ceta.
Es ist eine Premiere: Theresa May, Regierungschefin eines Landes, das aus der EU austreten wird, reiste zu ihrem ersten EU-Gipfel an. Die konservative Politikerin steht in Brüssel unter hohem Druck. Sie wollte am ersten Abend ihre 27 Kollegen der anderen EU-Mitgliedsländer über den Stand der Austrittsvorbereitungen informieren.
Dass britische Regierungschefs unter Druck stehen, wenn sie in Brüssel vor dem Lipsius-Gebäude vorfahren, ist nichts Neues. Wenn sich ihr Vorgänger David Cameron aus dem Jaguar schälte, kam er wohlvorbereitet: Er warf den Journalisten dann gewöhnlich einen wie auswendig gelernt wirkenden Satz zu, ohne Nachfragen zuzulassen.
Zumindest in diesem Punkt hat sich May ein Beispiel an ihrem Vorgänger genommen. „Wir werden unsere Rolle als Mitglied komplett erfüllen, bis wir rausgehen“, verkündete May bei ihrer Ankunft. „Und wir werden ein starker und berechenbarer Partner werden, sobald wir die Union verlassen haben.“ Nachfragen ließ auch sie nicht zu.
Der Erwartungsdruck der anderen Regierungschefs beim Thema Brexit war groß. Die Signale, die May beim Parteitag der Tories Richtung Europa gesendet hatte, waren hochgradig verstörend gewesen. Sie legen nahe, dass Brüssel und London auf ruppige Austrittsverhandlungen zusteuern. „Wir wollen es schon von ihr direkt hören“, hieß es im Umfeld der deutschen Regierung vor dem Gipfel.
Im Zeichen des Treffens mit Putin tags zuvor in Berlin
Der erste Gipfeltag stand noch sehr unter dem Vorzeichen des Treffens mit Wladimir Putin, das am Vorabend im Berliner Kanzleramt stattgefunden hatte (siehe nebenstehenden Beitrag). Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande machten in Brüssel deutlich, dass sie für eine härtere Gangart gegenüber Moskau sind.
Noch ein unerfreuliches Thema steht auf der Tagesordnung. Ceta, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, droht, am Nein des belgischen Regionalparlaments im französischsprachigen Teil des Landes, Wallonien, zu scheitern. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Vertretern Walloniens laufen immer noch auf Hochtouren. Bis Freitagabend soll ein Durchbruch geschafft sein.
Bislang zeichnet sich aber keine Lösung ab. Sollte das Regionalparlament nicht einlenken, würde der für die nächste Woche geplante EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden müssen, bei dem das Abkommen feierlich unterzeichnet werden soll.
EU-Ratspräsident Donald Tusk ist hochgradig alarmiert. Für ihn geht es um die grundsätzliche Frage, ob die EU handlungsfähig bleibt. Es sei eine Katastrophe, „wenn es uns nicht gelingt, die Menschen von der Notwendigkeit der Handelsabkommen zu überzeugen“.
Tusk erklärte, wenn die Suche nach einem Kompromiss scheitere, „könnte Ceta unser letztes Freihandelsabkommen gewesen sein“. Er setze alle Hoffnung darauf, dass die Belgier am Ende unter Beweis stellten, warum die Nation als Meister des Kompromisse-Schmiedens gelte.