Debatte um Kriegsflüchtlinge: Riexinger: FDP-Chef fischt im braunen Teich
Christian Lindner will auch in Deutschland geborene Kinder von Flüchtlingen zurückschicken. Die Linkspartei wirft dem FDP-Chef vor, er wolle die AfD rechts überholen.
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat seinen FDP-Amtskollegen Christian Lindner in scharfen Tönen dafür gerügt, dass dieser Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken will, "sobald die Lage es dort zulässt". "Lindner fischt im braunen Teich", sagte Riexinger am Donnerstag vor Journalisten in Berlin, es handele sich um einen Versuch, "die AfD rechts zu überholen". Die Strategie des FDP-Chefs sei "brandgefährlich".
Riexinger reagierte auf ein "Bild"-Interview mit Lindner. Dort fordert der FDP-Chef, dass aus dem Flüchtlingsstatus "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden" dürfe. "Das ist das humanitäre Völkerrecht" und gelte auch für hier geborene Kinder von Flüchtlingen.
Wenn es in Syrien wieder sicher sei, müsse der Flüchtlingsschutz in Deutschland "erlöschen", forderte der FDP-Chef und erwies auf Erfahrungen mit bosnischen Kriegsflüchtlingen Mitte der 90er Jahre. "Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen." Zugleich müsse ein neues Einwanderungsgesetz Möglichkeiten für Flüchtlinge schaffen, sich nach Ablaufen ihres Schutzstatus um einen legalen Daueraufenthalt zu bewerben.
"Wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen"
"Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zu Schulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen", sagte Lindner. "Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen." Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine klare Unterscheidung zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits.
Riexinger sagte, Forderungen wie die von Lindner könnten nur "zu einem Aufschwung der AfD führen". Gerade mit Blick auf die Situation in Syrien seien die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden "der helle Wahnsinn". Lindner trete "quasi noch härter auf als die AfD". Zugleich zeigte sich der Linken-Chef besorgt über den Zuwachs der AfD in den Umfragen. Im nächsten Bundestag würden mit ihr nicht nur Rechtspopulisten sitzen, die AfD habe sogar einen "starken neofaschistischen Kern". (mit AFP)
Matthias Meisner