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Bundestag Rettungspaket nimmt erste Hürde

Gesetzgebung im Eilverfahren: Der Bundestag hat das 480-Milliarden-Rettungspaket für Banken beschlossen. Der Entwurf soll noch heute vom Bundesrat und Bundespräsident Horst Köhler abgesegnet werden.

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit das 480-Milliarden-Paket für den Bankensektor beschlossen. Die Fraktionen von Union, SPD und FDP stimmten dem größten Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte zu, Grüne und Linke votierten dagegen. Der Gesetzentwurf sieht Staatsgarantien und direkte Kapitalspritzen für angeschlagene Banken vor. Für den Rettungsplan der Bundesregierung stimmten 476 Abgeordnete, 99 waren dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich.

Im Anschluss an den Bundestag will der Bundesrat dem Paket zustimmen. Damit das Gesetz, das im Eilverfahren in dieser Woche durch die parlamentarischen Gremien ging, sofort in Kraft treten kann, soll Bundespräsident Horst Köhler die Vorlage noch am Freitag gegenzeichnen.

Opposition kritisiert das Paket als "Blankoscheck"

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte im Bundestag, er wisse, dass das verkürzte Verfahren eine "Zumutung für das ganze Haus" sei und dankte für die Kooperation der Parlamentarier. Struck lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für ihr rasches Handeln. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Wir erwarten, dass durch das Paket neues Vertrauen am Markt entsteht." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die Zustimmung seiner Fraktion dürfe nicht betrachtet werden als "Freifahrtschein für alles, was in dem Paket drin steht".

Grüne und Linkspartei kritisierten den Rettungsplan der Bundesregierung scharf. "Dieses Paket ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Das Gesetz werde der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht. Zuerst werde den Banken das Geld gegeben, erst im Anschluss solle über "den notwendigen Umbau des Finanzmarkts" gesprochen werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte vor allem, dass die Details der Bankenrettung nicht in dem Gesetz stünden, sondern später per Verordnung erlassen werden sollen. (ae/AFP/dpa)

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