Spekulationen über Absetzung: Republikanischer Senator hält Trump für unfähig
Der prominente Republikaner Corker spricht Trump die Kompetenz ab, Präsident zu sein. Und der liefert seinen Kritikern neue Argumente.
Es ist mit die schärfste und direkteste Kritik der US-Republikaner an Donald Trump: Der prominente republikanische Senator Bob Corker hat dem Präsidenten entscheidende Charaktermerkmale abgesprochen. „Der Präsident war bisher nicht fähig, die Stabilität oder etwas von der Kompetenz an den Tag zu legen, die er braucht, um erfolgreich zu sein“, sagte Corker am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten.
Der Senator sprach Trump das Verständnis für das Wesen der USA ab. „Er hat zuletzt nicht zu erkennen gegeben, dass er verstanden hätte, was dieses Land gestern und heute groß gemacht hat“, sagte Corker. „Er muss das Verhalten eines Präsidenten an den Tag legen, der zeigt, dass er das begreift.“ Der Präsident allerdings lieferte seinen Kritikern mit seiner Reaktion auf den Anschlag von Barcelona weitere Argumente. Einmal mehr verbreitere er historisch nicht haltbare Behauptungen.
Medien sehen in Corkers Äußerungen tiefergehende Entfremdung
Der 64-jährige Corker ist Senator von Tennessee. Der außenpolitische Experte wurde 2016 als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten unter Trump gehandelt. Er gilt als vergleichsweise besonnen und differenziert in seinen Wortmeldungen. Die von Corker mehrfach benutzten Begriffe „Stabilität“ und „Kompetenz“ wurden von US-Medien aufmerksam registriert: Der Sender CNN und andere interpretierten sie als mögliche Vorboten einer so tiefgehenden Entfremdung zwischen Partei und Präsident, dass sie Trump unter Verweis auf den 25. Verfassungszusatz für grundsätzlich ungeeignet halten könnten, das Amt auszuüben.
Trump schlägt derzeit besonders scharfe Kritik entgegen, weil er nach gewalttätigen Zusammenstößen in Charlottesville Rassisten und Gegendemonstranten auf eine Stufe gestellt hatte. „Er hat nicht angemessen reagiert“, sagte Corker. „Ich würde mir wünschen, dass ihm klar ist, als wer er spricht, dass er der Präsident aller Amerikaner ist.“
Trump müsse aufhören, sich selbst wichtig zu nehmen
In Trumps Präsidentschaft seien radikale politische Änderungen nötig, sagte Corker. „So geteilt wie dieses Land ist, sollten wir doch darauf hoffen, dass er (Trump) ein wenig Selbstreflexion betreibt.“ Trump müsse aufhören, sich selbst so wichtig zu nehmen, sagte Corker. Der Präsident dürfe nicht jeden Morgen aufwachen und erstmal darüber nachdenken, was für ihn selbst gut sei.
Am Donnerstag ging Trump noch einen Schritt weiter. Kurz nach Bekanntwerden der Terroranschläge von Barcelona twitterte der Präsident, die Amerikaner sollten sich einmal anschauen, wie US-General John Pershing seinerzeit mit islamistischen Extremisten umgesprungen sei. Pershing habe erreicht, dass 35 Jahre lang Ruhe vor islamistischen Aufrührern geherrscht habe.
Damit wärmte Trump eine Geschichte auf, die historisch nicht belegt ist, sich aber als Internet-Legende hält. Demnach soll Pershing bei der Bekämpfung islamistischer Rebellen auf den Philippinen Anfang des 20. Jahrhunderts eine brutale Methode der Abschreckung angewendet haben: Angeblich ließ Pershing Gewehrpatronen in Schweineblut tauchen und damit anschließend die Islamisten erschießen. Mit dem Blut der für gläubige Muslime unreinen Tiere sei ihnen der Weg ins Paradies versperrt gewesen. Trump: „Danach gab es 35 Jahre keinen islamistischen Terror mehr!“
Historische Fakten sind Trump zweitrangig
Trump hatte das Beispiel schon im Wahlkampf im vergangenen Jahr verwendet, um seine These zur Wirksamkeit von Folter bei der Terrorbekämpfung zu belegen. Historiker betonen jedoch, es gebe keine Hinweise darauf, dass Pershing tatsächlich so handelte. Zudem hätten muslimische Rebellen auch nach Pershings Zeit auf den Philippinen für Unruhe gesorgt – die von Trump erwähnte wirksame Abschreckung gab es also nicht.
Historische Fakten sind für Trump jedoch zweitrangig. Ihm geht es mehr denn je darum, das politische Establishment der USA zu schocken und seine eigenen Anhänger zu begeistern. Muslimische Verbände in den USA werfen Trump vor, mit seinen Äußerungen rechtsgerichtete Extremisten zu Gewalttaten gegen die Minderheit zu ermuntern. Mehrere Organisationen haben die muslimischen Gemeinden zu erhöhter Wachsamkeit und verbesserten Sicherheitsvorkehrungen aufgerufen.
Auch stärkt Trump die Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für das höchste Staatsamt. Mehrere Fernsehsender teilten mit, sie hätten sich vergeblich bemüht, einen der 52 republikanischen Senatoren dazu zu bringen, in ihren Sendungen die Politik des Präsidenten zu erläutern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, hielt Trump vor, er habe bisher weder die nötige Stabilität noch die „Kompetenz“ für eine erfolgreiche Präsidentschaft an den Tag gelegt.
Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte er abgesetzt werden
Carl Bernstein, der als Reporter in den 1970er Jahren den Watergate-Skandal aufdeckte, sagte dem Sender CNN, immer mehr Vertreter der US-Militärs, der Geheimdienste, des Kongresses und der Wirtschaft kämen zu der Einsicht, dass Trump für das Präsidentenamt „nicht qualifiziert“ sei. Nach der Verfassung kann ein US-Präsident mit einer Zweidrittelmehrheit im Kongress abgesetzt werden, wenn bei ihm Amtsunfähigkeit konstatiert wird. Dieses Verfahren unterscheidet sich von der Prozedur zur Amtsenthebung wegen möglicher Verfehlungen, über das wegen des Russland-Skandals ebenfalls spekuliert wird.
Bisher ignoriert der Staatschef die Rufe nach einer Kursänderung. In den vergangenen Tagen hatten sich auch wichtige Unternehmer von ihm abgewandt, was zur Auflösung von zwei wirtschaftspolitischen Beiräten im Präsidialamt führte. Die geplante Bildung eines dritten Beirates wurde von der Regierung abgesagt. (mit dpa)