Donald Trump: Republikaner warnen vor ihrem eigenen Kandidaten
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird zunehmend kritisiert - aus den eigenen Reihen. Ist das die Wende im US-Wahlkampf?
So etwas hat es bisher nicht oft gegeben: 50 ehemalige Sicherheitspolitiker der Republikanischen Partei in den USA warnen die Amerikaner davor, den Präsidentschaftskandidaten ihrer eigenen Partei zu wählen. Gerade in einem Moment, in dem Donald Trump versucht, mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen in den Umfragen aufzuholen, erreicht ihn das Störfeuer seiner prominenten Parteifreunde. Zudem steigt ein neuer konservativer Gegenkandidat in den Ring.
Wer sind die jüngsten Kritiker Trumps?
Zu den prominentesten Trump-Gegnern gehören Michael Hayden, ein ehemaliger Chef der Geheimdienste CIA und NSA, der frühere Vize-Außenminister John Negroponte sowie der ehemalige Weltbank-Präsident Robert Zoellick. Die Ablehnung, die Trump aus diesen Kreisen entgegenschlägt, wirft die Frage auf, wie viel außen- und sicherheitspolitischer Sachverstand einer möglichen Regierung des Populisten zur Verfügung stehen würde.
Warum kam der Brief gerade jetzt, und wie reagiert Trump?
Dass viele Mitglieder des Establishments der Republikaner gegen Trump eingestellt sind, ist kein Geheimnis. Dass sich die Kritiker gerade jetzt zu dem Brandbrief entschlossen, hängt möglicherweise mit der Absicht zusammen, die Wirkung zu maximieren: Trump hatte sich am Tag vor Veröffentlichung des Briefes bemüht, mit einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede verlorenen Boden gutzumachen. Die Unterzeichner des Briefes haben ganz offenbar den Eindruck, sie müssten Trump stoppen, bevor es zu spät ist. In einer Antwort auf das Schreiben bezeichnete Trump die Autoren als Mitglieder der „gescheiterten Elite Washingtons“.
Damit wies er auf die tieferen Ursachen des Streits hin: Der Immobilienmogul Trump ist ein politischer Außenseiter, der sich gegen den Willen der republikanischen Parteiführung als Kandidat durchgesetzt hat und viele Prinzipien der Partei in der Handels- und Sicherheitspolitik über den Haufen wirft. Trump setzt auf die Gefolgschaft erzkonservativer Politiker und weißer Mittelschichtler mit relativ niedrigem Bildungsniveau.
Gibt es noch ein Zurück hinter einen Kandidaten Trump?
Der Widerstand der Sicherheitspolitiker ist nicht das einzige Zeichen des tiefen Zerwürfnisses bei den Republikanern. Mit der Senatorin Susan Collins wandte sich jetzt ein weiteres republikanisches Parlamentsmitglied öffentlich von Trump ab. Gleichzeitig gab der 40-jährige Republikaner und Ex-CIA-Agent Evan McCullin seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt: „Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun“, erklärte er. Der bisher wenig bekannte McCullin tritt als Parteiloser an und hat so gut wie keine Chance – doch er könnte einige unzufriedene Republikaner für sich gewinnen und Trump damit schaden. In den Umfragen liegt Trump derzeit sieben bis zehn Prozentpunkte hinter der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton.
Verändert sich da etwas im Rennen zwischen Trump und Clinton?
Trumps Wahlkampfhelfer weisen darauf hin, dass es bis zum Wahltag noch weit sei. Trotz aller Pannen und Negativ-Schlagzeilen hält sich die Unterstützung für den Milliardär bei 40 Prozent oder knapp darunter. In einigen besonders umkämpften und für den Wahlausgang wichtigen Bundesstaaten liegen Trump und Clinton Kopf an Kopf. Zudem ist auch Clinton nicht sonderlich beliebt bei den Wählern.
Dennoch stellt sich die Frage, ob die Kritik der prominenten Sicherheitspolitiker an Trump eine vorentscheidende Wegmarke im Wahlkampf sein könnte. Der Brief bringt die Zweifel vieler Wähler an dem Kandidaten auf den Punkt und signalisiert Trump-Kritikern bei den Republikanern, dass es bei einer Präsidentschaftswahl Wichtigeres gibt als die unbedingte Loyalität zum Kandidaten der eigenen Partei: das Wohl des Landes.
Auch fürchten führende Republikaner wegen Trumps Verhalten um die Mehrheiten der Partei im Repräsentantenhaus und im Senat. Das könnte dazu führen, dass republikanische Abgeordnete und Senatoren im Wahlkampf gegen Trump Stellung beziehen, statt für ihn zu werben. Die Wählerbewegungen sprechen eine deutliche Sprache: Der „Washington Post“-Kolumnist Eugene Robinson schrieb, die Wählergruppe gut gebildeter Weißer bewege sich weg von den Republikanern und hin zu Clinton, die bereits bei Frauen und Minderheiten weit vorne liegt.
Könnte Trump hinschmeißen?
Immer wieder kommen Gerüchte auf, der erfolgsverwöhnte Trump werde von der Kandidatur zurücktreten, um sich die Schmach einer Niederlage im November zu ersparen. Da Trump selbst aber einen Rücktritt ausgeschlossen hat, wollen einige seiner innerparteilichen Gegner laut Medienberichten versuchen, den Milliardär für unzurechnungsfähig erklären zu lassen, um ihn abzusetzen. Als Ersatzkandidat ist demnach unter anderem der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, im Gespräch. Sehr wahrscheinlich ist ein solches Szenario nicht – doch es zeigt, wie tief die Risse in der Partei sind.
Kann Trumps Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik den Trend zu seinen Gunsten wenden?
In Trumps Plan, den er am Montag in Detroit vorgestellt hatte, spielen Steuersenkungen und eine protektionistische Handelspolitik wesentliche Rollen. Obwohl der Milliardär eine kräftige Entlastung von Normalverdienern in Aussicht stellte, würde eine Umsetzung seiner Vorhaben besonders wohlhabenden Bevölkerungskreisen nützen, analysierte die „New York Times“. Kritiker halten Trumps Plan für nicht finanzierbar. Am vergangenen Freitag hatte Trump sein wirtschaftspolitisches Beraterteam vorgestellt, das vor allem aus schwerreichen Unternehmern und Finanzexperten besteht.