Mit 51 zu 49 Stimmen im US-Senat: Republikaner verhindern weitere Zeugen für Trump-Impeachment
Mit knapper Mehrheit votiert der US-Senat gegen die Ladung neuer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die endgültige Abstimmung folgt wohl Mittwoch.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat wird nun offenbar am kommenden Mittwoch zu Ende sein und dann mit einem Freispruch enden. Die Senatoren stimmten am frühen Freitagabend Ortszeit zunächst über die zentrale Streitfrage ab, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden sollen. Wie erwartet lehnten sie diese Forderung der Demokraten mit 51 zu 49 Stimmen ab.
Die eigentliche Abstimmung im Impeachment über Trump soll nun offenbar aber erst am Mittwochnachmittag Ortszeit stattfinden. Wie CNN berichtet, wird es am Wochenende keine Sitzung im Senat geben, erst am Montag soll es dann mit dem Austausch der Schlussargumente beider Seiten weitergehen. Das würde allerdings auch bedeuten, dass Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation (die State of the Union) am Dienstag noch als Präsident unter Anklage halten würde.
Die Demokraten reagierten empört auf den Ausgang der Abstimmung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer der "schlimmsten Tragödien" in der Geschichte der Kongresskammer. Der Senat sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe der Wahrheit den Rücken zugewandt. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein "Scheinprozess".
Der Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sprach von einem "traurigen Tag für die Demokratie". Es ist der erste Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte ohne Zeugenaussagen.
Die Demokraten hatten sich durch - die jetzt am Freitag abgelehnten - Zeugenaussagen belastende Materialien gegen den Republikaner Trump erhofft. Dass sie allerdings kaum noch Chancen hatten, sich damit durchzusetzen, hatte sich abgezeichnet.
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung hatte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski am Freitag bekanntgegeben, nicht für eine Vorladung von Zeugen stimmen zu wollen. Murkowski begründete ihre Entscheidung mit der Annahme, dass es „kein faires Verfahren“ geben werde.
Zuvor hatte sich schon ein anderer wichtiger republikanischer Senator gegen eine weitere Zeugenbefragung ausgesprochen. Er werde bei der Abstimmung über mögliche Zeugenaussagen mit „Nein“ stimmen, hatte Senator Lamar Alexander aus Tennessee in der Nacht zu Freitag angekündigt.
„Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde“, teilte Alexander mit. Das Verhalten Trumps in der Ukraine-Affäre sei unangemessen gewesen, aber die Beweise erfüllten die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nicht.
Für eine Zeugenvorladung wäre eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Weil die Demokraten nur 47 Senatoren stellen, hätten sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen müssen.
Alexander war als einer der wenigen republikanischen Senatoren gehandelt worden, die eine Zeugenbefragung unterstützen könnten. Dass er nun gegen eine Befragung weiterer Zeugen stimmen wird, gilt als deutliches Zeichen dafür, dass die Republikaner doch ihre Reihen geschlossen halten und das Verfahren zur Amtsenthebung Trumps schnell zu einem Ende bringen.
Zuletzt hatte es Zweifel daran gegeben, dass sie die dafür erforderliche Mehrheit bekommen. Denn einige republikanische Senatoren hatten Argumente dafür gesehen, doch noch weitere Zeugen zu hören. Mit Alexanders Positionierung dürften die Hoffnungen der Demokraten auf ausreichend Stimmen aus dem Lager der Republikaner dahin sein.
Weitere Texte zum Impeachment-Verfahren gegen Trump:
- Impeachment-Verfahren: Für die Verteidigung kann Trump eigentlich nichts falsch machen
- Impeachment gegen Trump: Weißes Haus untersagt Veröffentlichung von Teilen des Bolton-Buchs
- Zeugenanhörung im Impeachment-Prozess: Das vergiftete Angebot der Republikaner an die Demokraten
Demokraten wollen John Bolton als Schlüsselzeugen laden
Die Debatte über mögliche Zeugenbefragungen im Senat hatte am Freitagmittag begonnen. Die Demokraten wollten als einen Schlüsselzeugen den früheren, von Trump entlassenen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton laden. Dessen bald erscheinendes Buch soll belastendes Material enthalten.
Senats-Mehrheitsführer McConnell erklärte nach der Abstimmung am Freitagabend, die im Zuge der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente seien "ausreichend". Es gebe für den Senat keine Notwendigkeit, die Untersuchung wieder zu öffnen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus aus eigenen Stücken abgeschlossen hätten.
Jetzt würden die nächsten Schritte im Verfahren festgelegt, erklärte McConnell. Fest steht, dass die Senatoren letztlich über die beiden Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses abstimmen werden. Erwartet werden davor noch Schlussplädoyers, was aber noch formal beschlossen werden müsste. Mehrere US-Medien berichteten, die Schlussabstimmung zu den Anklagepunkten solle am Mittwoch erfolgen. Am Vorabend hält Trump seine jährliche Rede zur Lage der Nation.
Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren. Das absurde ist, dass auch die republikanischen Senatoren den Vorgang an sich nicht bestreiten. In ihrer Argumentation ist es dem Präsidenten dann aber gestattet, sich so zuverhalten. (Tsp mit dpa, AFP)