Im Wahlkampf in den USA: Republikaner attackieren Hillary Clinton wegen Bengasi-Anschlag
Hillary Clinton hat vor einem Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für den Anschlag auf das US-Konsulat in Libyen übernommen - und ihre außenpolitischen Leitlinien vorgestellt.
Die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Hillary Clinton, hat vor einem Untersuchungsausschuss erneut die politische Verantwortung für den Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vor drei Jahren übernommen.
Zugleich verteidigte sich die frühere Außenministerin bei der Anhörung im Repräsentantenhaus gegen die Vorwürfe der Republikaner. In die Sicherheitsvorkehrungen, deren Verstärkung Diplomaten damals gefordert hatten, sei sie allerdings nicht persönlich eingebunden gewesen.
Nach den Attacken habe sie alle Empfehlungen einer internen Kommission für einen besseren Schutz von Auslandsvertretungen umgesetzt. Der Untersuchungsausschuss prüft, ob die Regierung von Präsident Barack Obama vor dem Anschlag am 11. September 2012 die Gefahr durch Islamisten ignoriert und den terroristischen Hintergrund der Attacke zunächst verschleiert habe. Clinton war damals Außenministerin.
Clinton machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten die Terroranschläge nie vollständig verhindert werden könnten: „Chris Stevens war klar, dass Diplomaten an vielen Orten arbeiten, wo wir keine Soldaten haben.“ Der getötete Botschafter habe gewusst, dass „wir niemals jeden Terrorakt verhindern oder perfekte Sicherheitsbedingungen schaffen können“.
Clinton nutzte die Anhörung im Kongress zu einer ersten Präsentation ihrer außenpolitischen Leitlinien. „In einer gefährlichen Welt muss Amerika führen“, sagte sie – und reklamierte eine starke und vorausschauende Außenpolitik der USA, die von Demokraten wie Republikanern gleichermaßen getragen werden müsse.
Die Demokraten kritisieren, dass die längliche Untersuchung des Repräsentantenhauses parteipolitisch motiviert sei und Clintons Präsidentschaftswahlkampf schaden solle. Die Nachforschungen der Republikaner zu Bengasi dauerten bereits länger als die Ermittlungen zum Watergate-Skandal, der in den 70er Jahren zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. (AFP/dpa)