Georgensgmünd: „Reichsbürger“ schießt Polizisten nieder
Bei einer Razzia im bayerischen Georgensgmünd hat ein "Reichsbürger" auf Polizisten geschossen. Drei Beamte wurden verletzt, einer kam ums Leben.
In Bayern hat am Mittwoch ein Anhänger der teilweise rechtsextremen Bewegung der „Reichsbürger“ auf Polizisten geschossen und vier Beamte zum Teil schwer verletzt. Einer der Beamten starb am Donnerstag im Krankenhaus. Der 49 Jahre alte Mann wurde festgenommen.
Ein Spezialeinsatzkommando hatte im mittelfränkischen Ort Georgensgmünd das Haus des Mannes gestürmt, um dessen Waffen sicherzustellen. Der Reichsbürger feuerte auf die Beamten, einer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. „Wir müssen das Thema Reichsbürger stärker in den Blick nehmen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Landratsamt Roth. Bundesweit sind in diesem Jahr bereits mehrmals Reichsbürger mit Gewalttaten aufgefallen.
Der Jäger, der 31 Lang- und Kurzwaffen zunächst legal besaß, galt bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig. Daher sollten ihm seine Waffen bei der Aktion entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein sowie seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt. Der Mann wurde bei dem Einsatz festgenommen. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Ein Haftantrag sei gestellt und der 49-Jährige werde am Donnerstag zu einem Ermittlungsrichter gebracht, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud.
Reichsbürger sollen stärker überprüft werden
„Ich bin entsetzt über den Fall“, sagte Herrmann. Es sei eine „bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“. Aufgrund des Vorfalls sollten nun alle bekannten sogenannten Reichsbürger in Bayern „rasch noch mal einer grundlegenden Überprüfung“ unterzogen und die Bewegung stärker in den Blick genommen werden, kündigte Herrmann an. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Der 49-Jährige, der derzeit keiner Arbeit nachging, sei den Behörden bislang nicht aufgefallen, sagte der Rother Landrat Herbert Eckstein: „Bei dem Mann war seitens des Verfassungsschutzes so nichts feststellbar.“ Früher habe er eine Schule für Kampfsport betrieben. Erst als der Mann im Sommer Kontrolleure von seinem Grundstück verwies, die die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Waffen überprüfen wollten, entschlossen sich die Behörden zu dem Zugriff. Der 49-Jährige hatte in diesem Zusammenhang dem Landrat auch einen nach seinen Worten „wilden Brief“ geschickt, in dem er sich als „Reichsbürger“ erklärte und mitteilte, dass er sich an staatliche Maßnahmen nicht halte.
Als erstes wurde der Zoll im Mai auf den Mann aufmerksam, weil sich der 49-Jährige weigerte, die Kfz-Steuer zu bezahlen. Weil bekannt war, dass der Mann eine Vielzahl von Waffen in seinem Haus hatte, wurde schließlich das SEK zur Unterstützung angefordert. „Der Täter war im ersten Stock und eröffnete sofort von oben das Feuer“, berichtete der Polizeipräsident von Mittelfranken, Johann Rast, von dem Einsatz. Der 49-Jährige habe dabei eine Schutzweste getragen und mit einer Kurzwaffe auf die Polizisten geschossen. „Wie viele Schüsse insgesamt fielen, ist noch unklar“, sagte Rast. (mit dpa)