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SPD und Grüne empört über Geschäft mit Saudis Regierung verteidigt Panzerdeal

Die schwarz-gelbe Koalition hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien gegen massive Kritik aus der Opposition verteidigt. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte das Königreich am Montag einen „Stabilitätsfaktor in der Region“.

Über den Export von Kriegswaffen in das wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierte Land werde aber im Einzelfall entschieden. Zu den jüngsten Berichten über eine saudische Anfrage nach mehreren hundert deutschen Radpanzern vom Typ „Boxer“ wollte Seibert sich nicht äußern. Dabei berief er sich auf die Geheimhaltungspflicht für die Beratungen im Bundessicherheitsrat, dem Entscheidungsgremium der Regierung für Rüstungsexportgeschäfte.

Die Opposition warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor neuen Waffengeschäften mit Saudi-Arabien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die möglichen Pläne als unverantwortlich. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Merkel in der „Süddeutschen Zeitung“ „einen radikalen Paradigmenwechsel“ in der Außenpolitik“ vor. Die Kanzlerin bewege sich „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“. Damit mache sie sich zur „Kumpanin von Menschenrechtsverletzern“.

Die SPD werde im Fall eines Wahlsiegs 2013 eine Beteiligung des Bundestags an der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte gesetzlich auf den Weg bringen, kündigte Generalsekretärin Nahles an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, will ebenfalls die Geheimhaltungspflicht für Beschlüsse des Bundessicherheitsrats überprüfen. Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten wies Sprecher Seibert jedoch zurück. „Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern.“ (dpa)

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