Italien: Regierung Renzi im Amt
Matteo Renzi und sein Kabinett sind vereidigt. In ein paar Tagen schon könnte der 39-Jährige mit seinem ehrgeizigen Reformprogramm für Italien loslegen. Zuerst muss ihm das Parlament das Vertrauen geben.
Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt. Staatschef Giorgio Napolitano vereidigte am Samstag in einer feierlichen Zeremonie den 39-jährigen bisherigen Bürgermeister von Florenz und sein Kabinett. Renzi ist der jüngste Regierungschef der italienischen Republik. Er folgt auf Enrico Letta, den er zum Rücktritt genötigt hatte. Unter den 16 Mitgliedern der im Schnitt jungen Regierung sind acht Frauen, Rekord für ein Kabinett in Rom. Bekanntgeworden ist Renzi als radikaler „Verschrotter“ - er hatte angekündigt, die alte Politikerkaste abschaffen zu wollen.
Der Technokrat und bisherige OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan ist der neue Wirtschafts- und Finanzminister, die Europa-Expertin Federica Mogherini übernimmt die Außenpolitik. Der konservative Angelino Alfano bleibt Innenminister. Renzis Regierungskoalition besteht aus seiner Mitte-Links-Partei PD, kleineren Parteien der bürgerlichen Mitte und der Mitte-Rechts-Partei Ncd Alfanos.
Renzi hat rasche Reformen versprochen, seine Regierung muss sich aber zuerst Vertrauensvoten im Parlament stellen. Im Senat soll dies am Montagabend erfolgen. Sofort nach der Vereidigung berief Renzi das neue Kabinett ein, danach wollte er an seiner Antrittsrede arbeiten.
Am Freitag hatte Renzi formell das Regierungsamt angenommen und sein Kabinett benannt. Es ist kleiner als Lettas Regierungsteam, das 23 Ministerposten hatte. Mit Roberta Pinotti leitet nun eine Frau das Verteidigungsministerium, zwei Ministerinnen sind erst 33 Jahre alt.
Der neue Ministerpräsident hat versprochen, das EU-Krisenland grundlegend zu reformieren. Renzi, Chef der größten Regierungspartei PD, gilt als schneller und unideologischer Vollstrecker. Ungewöhnlich zügig vereinbarte der gelernte Jurist ein Regierungsprogramm und Personalfragen mit den Koalitionspartnern. Schon bis Ende Februar stehen Reformen des Wahlrechts und der Institutionen auf seiner Agenda, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai eine Steuerreform.
Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat Renzi teilweise Rückendeckung aus der Opposition heraus zugesagt. Der 77-jährige Mailänder Milliardär und Medienzar sagte, seine Partei FI wolle zwar nicht Teil der Regierungskoalition sein, sie werde aber die wichtigen Reformen mittragen, die dem Land dienten. Berlusconi hatte unlängst mit Renzi eine dringende Reform des Wahlrechts in Italien entworfen.