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Rumänien: Protest gegen Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze in Bukarest.
© imago/ZUMA Press
Update

Proteste in Rumänien Regierung kündigt Aufhebung des Schutzdekrets für korrupte Politiker an

Rumäniens Regierung weicht vor den Protesten zurück. Der Regierungschef will das Dekret zurücknehmen, das korrupten Politikern Straffreiheit gewährt.

Nach Massenprotesten gegen die Lockerung von Anti-Korruptionsgesetzen in Rumänien will die rumänische Regierung ihr umstrittenes Dekret zu einer Lockerung der Anti-Korruptionsregeln wieder zurücknehmen. Das Kabinett werde sich noch am Sonntag treffen, um das Dekret wieder aufzuheben, sagte Regierungschef Sorin Grindeanu am Samstagabend vor der Presse in Bukarest. Wegen des Dekrets waren seit Tagen zehntausende Rumänen auf die Straße gegangen, sie werfen der Regierung vor, damit viele korrupte Politiker schützen zu wollen. Das meldet die Agentur AFP.

Zuvor war bereits berichtet worden, dass die regierenden Sozialdemokraten (PSD) eine Rücknahme des umstrittenen Dekrets erwägen. Er werde mit den Koalitionspartnern über einen Ausweg aus der Krise beraten, hatte PSD-Chef Liviu Dragnea, am Samstag dem rumänischen Nachrichtenportal DC News gesagt. Dabei könne auch über einen Rückzug des Erlasses diskutiert werden, nach dem Amtsmissbrauch unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr strafbar ist. Gegen die Anordnung, die Dragnea selbst und Dutzenden anderen Politikern Klagen vom Hals schaffen könnte, haben Hunderttausende Rumänen demonstriert.

Es geht um Straffreiheit für korrupte Politiker

Der Chef der Sozialdemokraten erklärte schon vor der Rücknahme des Dekrets, die Politik in Bukarest könne möglicherweise dem Druck regionaler Organisationen nicht mehr standhalten, die eine Million Menschen zu Protesten in die Hauptstadt schicken könnten. Der wegen Wahlbetrugs verurteilte und deshalb von öffentlichen Ämtern ausgeschlossene Dragnea gilt als treibende Kraft hinter der Politik von Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Der hatte den umstrittenen Erlass bisher verteidigt, doch zuletzt taten sich Risse in der Regierung auf und zwei Minister traten zurück.

Das fragliche Dekret macht Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme straffrei, wenn es dabei um Summen von weniger als umgerechnet 45.000 Euro geht. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit überfüllten Gefängnissen. Die Maßnahme gilt als der größte Rückschlag bei den Reformen in Rumänien, seit das einst kommunistische Land vor zehn Jahren der Europäischen Union (EU) beitrat. Gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze haben so viele Menschen demonstriert wie in Rumänien seit dem Sturz von Machthaber Nicolae Ceausescu vor gut 27 Jahren nicht mehr. (AFP/Reuters)

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