Münchner Sicherheitskonferenz: Reden über eine neue Weltinnenpolitik
Keiner kann Sicherheit allein garantieren. Jetzt muss geklärt werden, was Stärke bedeutet. Die Europäer dürfen sich dabei nicht zum Pudel der US-Regierung machen. Ein Kommentar.
Die Verantwortlichen der Welt müssen reden: über die Sicherheit. Mit Sicherheit – und zwar sehr grundsätzlich. Denn bei allen Beistandserklärungen, die jetzt auch die Amerikaner den Nato-Verbündeten in München gegeben haben, stellt sich doch die Frage: Was heißt eigentlich Verteidigung, wie kann und will man was verteidigen?
Den in diesem Jahr besonders massiv von den USA vorgetragene Wunsch nach dem Beitrag von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung müssen die Mitglieder von Nato wie EU zu einer grundsätzlichen Diskussion nutzen. Die Bedrohungen werden immer vielfältiger, sind heute andere als vor 25 Jahren, und sie verändern sich ständig. Darauf muss die Welt also anders reagieren.
In der Gesundheitspolitik ist längst Konsens, dass Prävention die beste Medizin ist. Eine Krankheit, die nicht entsteht, muss niemand teuer behandeln. Übersetzt in eine moderne Sicherheitspolitik heißt das, dass auch darüber geredet werden muss, auf welcher Grundlage Summen berechnet werden. Der Verteidigungsbegriff gehört neu definiert. Dafür könnten die Meilensteine, die die USA fordern, durchaus ihren Sinn haben – wenn sie inhaltlich unterfüttert werden. Sie würden am Ende alle binden. Das wird nicht nur im transatlantischen Verhältnis zu Diskussionen führen, sondern auch unter den Europäern, auch in Deutschland.
Fähigkeiten bündeln
Mehr als je zuvor hängt die Sicherheit der Welt davon ab, dass mehr Menschen an Freiheit wie Wohlstand teilhaben können. Auf ihren Smartphones sehen junge Leute auch in Ländern, deren Namen viele Europäer nicht einmal kennen, jeden Tag, wie Leben aussehen kann. Warum soll das bei ihnen zu Hause nicht möglich sein? Menschen, die sich mit ihren Wünschen und Sorgen nicht gehört fühlen, wenden sich unter Umständen radikalen Ideen zu. Das ist gerade auch in Europa zu besichtigen.
Insofern ist es sinnvoll, seine Fähigkeiten zu bündeln, Strukturen zu verändern – in der Nato, der EU und den UN. Da haben auch die Europäer noch ziemlich viel zu tun. Sobald es etwa um Rüstung geht, zählen erst mal nationale ökonomische Interessen, denn da sind EU-Mitgliedsländer oft Konkurrenten. Vor allem ist es sinnvoll, nicht nur Ausgaben für Panzer, Flugzeugträger und Kampfjets zu addieren, sondern auch Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe einzubeziehen – das spart am Ende allen etwas, in der Kasse wie an menschlichem Leid.
Europa muss den Spielraum nutzen
Allerdings sollten sich alle vor Taschenspielertricks hüten. Selbst ein Drei-Prozent-Ziel statt der zwei Prozent, das alle Ausgaben zusammenfasst, klingt charmant, bedeutete aber noch viel Arbeit und Abstimmung. Nicht nur, dass auch Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklung nicht erfüllt. Jeder deutsche Entwicklungshelfer kennt mindestens ein Projekt, das komplett schiefgegangen ist. Da gehört mehr Ehrlichkeit her. Wer glaubwürdig sein will, darf zudem nicht nur die Korruption in Entwicklungsländern kritisieren. Auch internationale Firmen, die dort gute Geschäfte machen, müssen sauber arbeiten und Steuern zahlen.
Klar ist: Keiner kann Sicherheit allein garantieren. Jetzt muss geklärt werden, wie Stärke definiert werden soll. Wenn die Europäer erwachsen sein wollen, dürfen sie sich nicht zum Pudel einer US-Regierung machen. Noch weiß die offenbar selbst nicht so genau, wo sie hin will. Diesen Raum muss Europa nutzen.