Neuer Ausschuss in Brüssel: Recht vor Gnade
In Brüssel soll ein neuer Ausschuss die Haushalte der Euro-Länder überwachen. Im EU-Parlament gibt es Unmut, weil die Abgeordneten auf die Berufung des Beratergremiums keinen Einfluss haben.
Die Entscheidung hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, eher nebenbei verkündet. Der Lette stellte Ende des vergangenen Monats im Pressesaal der EU-Kommission ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, die die Euro-Zone künftig vor Turbulenzen wie während der Griechenland-Krise schützen sollen. Dombrovskis erklärte, dass man bei den geplanten Reformen, die die Gemeinschaftswährung stärken sollen, das „Rad nicht neu erfinden“ wolle. Aber dann stellte er doch eine Neuerung vor, die einige Beobachter stutzen ließ: Künftig soll ein Europäischer Fiskalausschuss über die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone wachen. Vor allem im Europaparlament fühlen sich viele Abgeordnete düpiert, weil sie keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des neuen Gremiums haben.
Die Kommissionsentscheidung mit der Kennnummer C (2015) 8000, mit der im vergangenen Monat der Fiskalausschuss aus der Taufe gehoben wurde, ist der vorerst letzte Akt in der wechselvollen Geschichte des Euro-Stabilitätspakts. Zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts waren es Frankreich und Deutschland gewesen, die den Pakt gebrochen hatten. Heute, über ein Jahrzehnt später, gehört Deutschland ins Lager derjenigen EU-Länder, die auf eine strikte Auslegung des Euro-Stabilitätspakts pochen. Entsprechend schrill war beispielsweise der Aufschrei in Deutschland, als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Jahr Gnade vor Recht ergehen ließ und auf Sanktionen gegen den Haushaltssünder Frankreich verzichtete: Bundesbankpräsident Jens Weidmann gab zu Protokoll, er habe sich eine klarere Entscheidung der Brüsseler Behörde erhofft.
Berlin erhofft sich mehr Transparenz bei Kommissionsentscheidungen
Es gilt als offenes Geheimnis in der EU-Hauptstadt, dass der Umgang der Kommission mit Defizitsündern in Deutschland als zu lax erachtet wird. Selbst in Brüssel stößt der Kurs Junckers und seines Währungskommissars Pierre Moscovici, im Zweifel gegenüber Ländern wie Frankreich und Italien ein Auge zuzudrücken, auf Kritik. Vor allem der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verlangt regelmäßig eine striktere Haltung gegenüber den Schuldenländern. Auch seine Ernennung zum Digitalkommissar, der mit Währungsfragen eigentlich nichts am Hut hat, hielt Oettinger nicht von der kernigen Forderung ab, dass Frankreich als „Wiederholungstäter“ in Sachen Defizitüberschreitung von Brüssel mit „Härte“ behandelt werden müsse. Anschließend erklärte der Vorsitzende von Frankreichs regierenden Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, dass Oettingers „unpassende Schmährede“ nach einem Rücktritt verlange. Cambadélis beschwerte sich über die „Aggression“ des deutschen Kommissars.
Beratungsgremium mit "renommierten internationalen Experten"
In dieser Situation könnte der neu geschaffene Fiskalausschuss künftig weiterhelfen. Das fünfköpfige Gremium soll sich laut der Kommissionsentscheidung aus „renommierten internationalen Experten“ zusammensetzen, die ihre Ratschläge autonom ohne Beeinflussung durch nationale und europäische Institutionen erarbeiten. Der Experten-Ausschuss könnte Klarheit darüber verschaffen, ob die häufig milden Entscheidungen der Kommission in Defizitverfahren gerechtfertigt sind oder nicht. Im Berliner Finanzministerium richten sich deshalb auch die Erwartungen auf den neuen Beraterstab, der in Brüssel ähnlich wie die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf als unabhängiges Gremium der Kommission zur Seite stehen soll. Die Bundesregierung begrüße „das Ziel der EU-Kommission, die wirtschafts- und finanzpolitische Überwachung transparenter zu gestalten und durch unabhängige Expertise zu verbessern“, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Grünen-Abgeordneter Giegold: "Chance für mehr Demokratie" vertan
Ungemach droht allerdings im EU-Parlament, wo sich viele Abgeordnete übergangen fühlen, weil sie kein Mitspracherecht bei der Einrichtung der neuen Beratungsgruppe haben. So spricht der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold von einer „vertanen Chance für mehr Demokratie in der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik“. Kritik kommt auch vom SPD-Abgeordneten Udo Bullmann: „Einige haben immer noch nicht kapiert, dass man die Effizienz beim Defizitverfahren ohne eine parlamentarische Mitsprache nicht erhöhen kann.“ Bullmanns Fraktionskollegin, die französische Sozialistin Pervenche Berès, fordert eine „echte Debatte“ über den Arbeitsauftrag des neuen Ausschusses: „Das darf nicht nur hinter verschlossenen Türen passieren.“
Ungewiss ist zudem, ob der Fiskalausschuss tatsächlich zu einer strikteren Auslegung des Stabilitätspakts führen wird. Zum einen, so ist in Brüssel zu hören, konnte sich die Bundesregierung nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, dem Gremium mehr Einfluss bei der Vorabprüfung der Haushaltspläne aus den Euro-Mitgliedstaaten zu verschaffen, welche die Kommission einmal pro Jahr vornimmt.
Als Kandidat für den Vorsitz wird der Franzose Jean Pisani-Ferry gehandelt
Und zum anderen wird viel davon abhängen, wie das neue Gremium besetzt wird. Drei der fünf Posten im Ausschuss werden zwar nach Beratung mit der Europäischen Zentralbank (EZB), der Arbeitsgruppe der Staatssekretäre aus den Finanzministerien der Euro-Staaten und den nationalen Stabilitätsräten vergeben, die in den Mitgliedstaaten über die Einhaltung der Euro-Defizitgrenzen wachen. Die Ernennung aller fünf Mitglieder behält sich aber die EU-Kommission selbst vor. Bis Mitte des kommenden Jahres soll die Besetzung des Ausschusses abgeschlossen sein. Kandidaten für den Vorsitz werden auch schon gehandelt. Darunter ist der renommierte französische Wirtschaftswissenschaftler Jean Pisani-Ferry.
CSU-Mann Ferber gegen "Aufweichung der wirtschaftspolitischen Regeln"
Dennoch setzt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber darauf, dass die Kommission bei der heiklen Überwachung des Schuldenstands und der Neuverschuldung in den Euro-Ländern nun künftig nicht mehr so frei schalten und walten kann wie zuvor: „Die Einrichtung des Fiskalausschusses ist zu begrüßen – vorausgesetzt, er ist wirklich unabhängig.“ Der Kurs „einer stetigen Aufweichung der wirtschaftspolitischen Regeln, den wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, muss dringend umgekehrt werden“, sagt der Finanzexperte.
Doch ob es tatsächlich so kommt, lässt sich derzeit nicht absehen. Denn der Stabilitätspakt erlaubt es der Kommission, flexibel mit den Defizitregeln umzugehen – etwa in Rezessionszeiten. „Wenn ein Land wie Italien diese Flexibilität in Anspruch nehmen möchte“, sagt Grégory Claeys von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, „dann wird Italien dies auch künftig tun.“
Der Text erschien in der "Agenda" vom 3. November 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.