Libyen: Rebellen sollen Polizisten werden
Die Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Gaddafi-Truppen konzentrieren sich seit Freitag auf Gaddafis Heimatstadt Sirte und die Wüstenstadt Sebha. Deutschlands Rolle im Libyen-Konflikt ist immer noch umstritten.
Kairo/Tripolis/Berlin - Auch nach dem Umzug der Übergangsregierung der Aufständischen in die Hauptstadt Tripolis ist der Kampf um die Herrschaft in Libyen noch nicht beendet. Die Anhänger des untergetauchten Diktators Muammar al Gaddafi leisteten auch am Freitag erbitterten Widerstand. Die Auseinandersetzungen konzentrierten sich auf Gaddafis Heimatstadt Sirte und die strategisch wichtige Wüstenstadt Sebha in der Mitte des Landes. In Tripolis war vor allem der Flughafen nach Berichten von Fernsehsendern noch schwer umkämpft.
Der Chef der libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, erklärte, die Aufständischen hätten fast im ganzen Land die Oberhand. Nur Sebha, Sirte sowie das südöstlich von Tripolis gelegene Bani Walid seien nicht unter Kontrolle von Rebellenkämpfern, sagte er nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. Ziel sei es, die Städte ohne Blutvergießen einzunehmen.
Der Vizepremierminister der Übergangsregierung, Ali Abdussalam Tarhouni, kündigte die Entlassung von Polizisten und Armeeangehörigen an, die in den vergangenen Monaten gegen Aufständische vorgegangen waren. Die Übergangsregierung werde alle Polizisten entlassen, „die Blut an den Händen haben“, sagte Tarhouni im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Dasselbe gelte auch für die Armee. Weiter sagte der Vizepremier: „Wir werden allen Rebellenkämpfern anbieten, in die Polizei einzutreten oder in die Armee.“
Auf Druck der USA beschlossen die Vereinten Nationen die Freigabe von umgerechnet rund einer Milliarde Euro aus eingefrorenen Auslandsvermögen des Gaddafi-Regimes. Mit dem Geld soll sichergestellt werden, dass die Menschen in Libyen versorgt werden.
Der französische Philosoph André Glucksmann sieht nach dem Sturz Gaddafis die französische Politik in Nordafrika an einem Wendepunkt. „Frankreich hat nun die Wahl: Entweder man kehrt zur früheren Politik zurück – oder man erkennt endlich die weltweite Bedeutung der Menschenrechte an“, sagte Glucksmann dem Tagesspiegel. Scharf kritisierte er Deutschlands Rolle in der internationalen Politik: „Ich werfe der deutschen Regierung vor, dass sie generell die Macht von Menschenschlächtern akzeptiert.“
Im Streit um die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat im März bekam Außenminister Guido Westerwelle Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel. Es habe im Kabinett „hundertprozentige Übereinstimmung“ gegeben. FDP-Chef Philipp Rösler wies Forderungen nach Westerwelles Rücktritt zurück. Zugleich räumte er indirekt ein, dass der Militäreinsatz in Libyen richtig war und dankte ausdrücklich den Nato-Verbündeten. M.G./ame/dapd/dpa
Martin Gehlen