Israel: Räumung von Amona beginnt - 3000 neue Siedlerwohnungen genehmigt
Das Höchste Gericht Israels hatte die Räumung der Siedlung Amona schon 2014 angeordnet - nun hat die Polizei mit dem Einsatz begonnen. Zugleich genehmigt Israel den Bau Tausender neuer Siedlerwohnungen.
Nach langen Verzögerungen hat die israelische Polizei am Mittwoch mit der Räumung der nicht genehmigten Siedlung Amona im Westjordanland begonnen. Hunderte blau gekleidete Polizisten rückten am Vormittag in langen Reihen langsam in Richtung der Ortschaft vor. Am Vorabend der in Israel stark umstrittenen Räumung hatte die rechts-religiöse Regierung den Bau von 3000 weiteren Siedlerwohnungen genehmigt. Die nicht genehmigte Siedlung Amona liegt nordöstlich von Ramallah auf palästinensischem Privatland.
Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte angeordnet, den Ort mit seinen rund 280 Einwohnern bis zum 8. Februar zu räumen. Vermummte Jugendliche bewarfen die nach Amona vordringenden Sicherheitskräfte mit Steinen. Sie hatten die Zufahrtsstraße zuvor mit brennenden Reifen blockiert. Hunderte Räumungsgegner verbarrikadierten sich zudem mit Einwohnern in den Häusern von Amona. Die Polizisten trugen keine offen sichtbaren Waffen und gingen nicht auf Versuche von Räumungsgegnern ein, Diskussionen zu beginnen. Bei einer ähnlichen Aktion im Jahr 2006 waren mehr als 200 Demonstranten und 50 Polizisten verletzt worden. Der Amona-Sprecher Avichai Boaron sprach von einem „schwarzen Tag für den Zionismus“. Polizeisprecher Micky Rosenfeld teilte mit, man verhandele mit den Einwohnern weiter über eine friedliche Räumung.
„Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg.“
Die rechts-religiöse Regierung hatte lange vergeblich versucht, alternative Standorte zu finden. Das Gericht verhandelt weiter darüber, ob die Siedler auf nahegelegene Grundstücke umziehen dürfen. Zunächst sollen sie in der benachbarten Siedlung Ofra unterkommen. Auch Israels Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei sprach von einem „sehr schweren Tag“. Die Regierung habe „endlose Bemühungen unternommen, damit es nicht so weit kommt“. Der Fall Amona habe jedoch dazu geführt, dass die Koalition sich für ein Gesetz zur Legalisierung von Siedlungen auf palästinensischem Privatland einsetze, sagte Schaked der Nachrichtenseite „ynet“. „Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg.“
Ein Sprecher von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman teilte am späten Dienstagabend mit, Lieberman habe mit Regierungschef Benjamin Netanjahu den Bau von 3000 neuen Siedlerwohnungen vereinbart. 2000 davon dürften sofort errichtet werden. Es war die vierte Ankündigung von Siedlungsprojekten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor knapp zwei Wochen. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sprach von einer „wahnsinnigen Eskalation von Israels illegalem Vorgehen“. Es signalisiere „das absolute Ende der Zwei-Staaten-Lösung“.
Das Schweigen der neuen US-Regierung ermutige Netanjahu, mit den Siedlungsaktivitäten voranzuschreiten, warnte sie in einer Stellungnahme. Schon jetzt leben rund 600 000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die Besiedlung gilt als ein großes Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern. Der Weltsicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Bereits vor einer Woche hatte Netanjahu jedoch den Bau 2500 weiterer Siedlerwohnungen angekündigt. (dpa)