Linke und CDU in Thüringen: Ramelow will mit Mohring reden – wenn Gauck vermittelt
Wochen nach den Landtagswahlen in Thüringen gestaltet sich die Regierungsbildung sehr schwierig. Bringt nun Altbundespräsident Gauck Linke und CDU zusammen?
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei ist bereit, unter Vermittlung von Altbundespräsident Joachim Gauck mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien getragene "Projektregierung" zu sprechen. "Der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn Gauck sicher nicht verschließen", erklärte die Staatskanzlei in Erfurt der "Rheinischen Post".
Kooperation im Rahmen einer "Projektregierung" offenbar denkbar
Nach Wochen erfolgloser Versuche einer Koalitionsbildung hatte sich Mohring offen für einen Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gezeigt, mit Ramelow mehrere Projekte zu vereinbaren, ohne eine formale Koalition zu bilden. Auch Gauck hatte sich für Gespräche zwischen CDU und Linken ausgesprochen. Falls Gauck zu Gesprächen einlade, werde er dafür werben, dass die CDU diese Einladung annehme, hatte Mohring gesagt.
Der Generalsekretär der Landes-CDU, Raymond Walk, hatte der Zeitung "Die Welt" gesagt, auch ohne eine Koalition einzugehen, könnten Linke und CDU im Parlament - wenn die Parteien sich einig sind und dies unterstützen - eine solche Regierung für die wichtigen Projekte tragen, die für das Land notwendig sind", sagte Walk. "Das schließt die Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein." Ministerpräsident Ramelow würde demnach bei diesem Modell im Amt bleiben, die Fachminister hätten aber eine große Eigenständigkeit.
Die Bundes-CDU sieht diese Überlegungen kritisch und verweist auf den Parteitagsbeschloss, in dem eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen wird. Es wäre das erste Mal, dass beide Parteien auf Landesebene kooperieren.
Bei der Landtagswahl am 27. Oktober war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP in das Landesparlament ein. Die Mehrheitsverhältnisse sind extrem kompliziert, die Regierungsbildung dauert an. Ramelow bleibt so lange laut Landesverfassung noch geschäftsführend im Amt.
Nach aktuellem Stand wollen Linke, SPD und Grüne die Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung in den kommenden Wochen fortsetzen. Ramelow plant nach eigenen Angaben, sich spätestens Ende Februar im Landtag erneut als Ministerpräsident wählen zu lassen. Allerdings verfügt die bisherige rot-rot-grüne Koalition im Landtag über keine Mehrheit. (Reuters, AFP)