Thüringen: Ramelow begrüßt klare Absage der CDU an Bündnis mit der AfD
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Klare Haltung und klare Ansage", lobt Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die klare Absage der CDU an ein Bündnis mit der AfD begrüßt. "Da steht er nun öffentlich im Wort und das begrüße ich sehr", sagte Ramelow dem Tagesspiegel. Er würdigte die "klare Haltung und klare Ansage" des Oppositionsführers Mike Mohring. Der CDU-Politiker habe "eindeutig formuliert und hat damit zur nächsten Landtagswahl in Thüringen für Klarheit gesorgt".
Zuvor hatte Mohring, Landes- und Fraktionsvorsitzender der thüringischen CDU, eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 in Thüringen zu 100 Prozent ausgeschlossen. "Einige AfD-Politiker stehen inzwischen außerhalb des gesellschaftlich opportunen Rahmens“, sagte er zur Begründung. Schon jetzt gebe es keine gemeinsamen Anträge mit der AfD im Landesparlament, "mit einer solchen eigenständigen Positionierung sind wir in den vergangenen vier Jahren ganz gut gefahren".
Die AfD habe mit ihrer Gruppierung "Der Flügel" – zu der auch der thüringische AfD-Chef Björn Höcke gehört – "Repräsentanten bei sich, die zum Ausschluss der Frage einer Koalition führen". Auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der nächsten Landtagswahl zu 100 Prozent ausschließe, antwortete Mohring im Interview mit dem Tagesspiegel: "Ja." Zugleich appellierte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der thüringischen CDU an seine eigenen Parteifreunde: "Vor allem dürfen wir uns nicht die Tonlage der AfD zu eigen machen."
Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung von Bodo Ramelow regiert - einziger Linken-Regierungschef in Deutschland. Umfragen zufolge müssen Linke, SPD und Grüne bei der Wahl im kommenden Jahr um ihre Regierungsmehrheit fürchten.