SPD: Ralf Stegner fordert Richtungsänderung der großen Koalition
Ein Mindestlohn von zwölf Euro und eine Vermögenssteuer – die SPD-Linke will einen Kurswechsel, sonst werde die große Koalition scheitern.
Mit einem zehn Punkte-Plan will der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seiner Partei offenbar wieder auf die Beine helfen. Stegner hält laut einem Medienbericht unter anderem ein neues Sozialstaatskonzept für nötig. So fordert er ein "sanktionsfreies Existenzminimum", eine unabhängige Kindergrundsicherung und einen neuen Mindestlohn von zwölf Euro. "Hartz IV hat ausgedient", zitiert der Spiegel aus einem Positionspapier Stegners, das auch mit weiteren führenden Vertretern des linken SPD-Flügels abgestimmt sein soll. Eine Mini-Reform Nummer 137 sei keine Option.
Im Papier steckt laut Spiegel auch die Forderung, wieder eine Vermögenssteuer einzuführen und konsequenter gegen Nationalismus einzutreten. Des weiteren müsse die Position im Dieselskandal konsequenter sein. "Keinen einzigen Cent für die notwendigen Nachrüstungen" dürften Dieselfahrer in Deutschland zahlen. Zudem dürften die Automobilhersteller nicht vor laschen Grenzwerten geschützt werden.
Sollte sich nichts ändern, warnte Stegner vor dem Ende der GroKo. "Wir müssen allen klarmachen: Weder sind wir um jeden Preis in die große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der Großen Koalition bleiben", zitiert der Spiegel. "Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben", zitiert der Spiegel weiter.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte der eigenen Partei am Samstagmorgen programmatische Leere vorgeworfen. „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nahles sagte: "Wenn jemand meint, es besser zu können, soll er sich melden." (tsp)