Katalonien: Rajoy lehnt Angebot Puigdemonts zu Treffen ab
Kataloniens abgesetzter Regierungschef verlangt Anerkennung seines Wahlsiegs im katalanischen Parlaments. Er will Ministerpräsident Rajoy treffen - außerhalb Spaniens.
Nach der Regionalwahl in Katalonien hat sich der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont offen für Gespräche mit Madrid gezeigt. Er sei bereit, sich außerhalb Spaniens mit Ministerpräsident Mariano Rajoy zu treffen, sagte der 54-Jährige am Freitag bei einer Pressekonferenz in seinem Exil in Brüssel. Rajoy müsse den Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter anerkennen. Doch Rajoy lehnte dies bereits am Freitag ab.
Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der Wahl am Donnerstag ihre absolute Mehrheit im katalanischen Parlament verteidigt. Die größte Fraktion im Parlament von Barcelona wird künftig aber eine Partei stellen, die für den Verbleib im spanischen Staatsverbund eintritt: Die liberale Partei Ciudadanos mit ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas gewann 37 Sitze.
Rajoy relativiert Erfolg der Separatisten
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den überraschenden Erfolg der Separatisten bei der Parlamentsneuwahl in der Konfliktregion Katalonien relativiert. „Die Unabhängigkeits-Befürworter haben an Unterstützung eingebüßt. Weniger, als wir uns gewünscht hatten, aber sie haben eingebüßt“, sagte der konservative Regierungschef am Freitag vor Journalisten in Madrid. Zu einer Dialogforderung der Separatisten sagte er, er wolle nur auf der Grundlage des Gesetzes verhandeln.
An die Adresse der Separatisten sagte Rajoy: „Niemand darf im Namen Kataloniens sprechen, wenn er dabei nicht ganz Katalonien berücksichtigt.“ In der Region gebe es Meinungspluralität, wie die Wahl gezeigt habe.
Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Puigdemont und dessen Regierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Gegen Puigdemont wurde ein Haftbefehl erlassen. Er floh nach Belgien, um seiner Festnahme zu entgehen. (AFP, dpa)