Antisemitismus in Großbritannien: Rabbiner beklagt Corbyns Mitschuld am neuen Judenhass
Der britischen Labour-Partei wird vorgeworfen, zu nachsichtig mit Antisemitismus umzugehen. Im Fokus ist ausgerechnet der Vorsitzende.
Dem Vorsitzenden der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, wird vorgeworfen, Disziplinarmaßnahmen gegen Antisemiten in Großbritanniens linker Volkspartei behindert zu haben. Ephraim Mirvis, der Oberrabbiner im Vereinigten Königreich, beschuldigt Corbyn und sein Führungsteam der „Mitschuld“ am neuen Judenhass auf der Insel. „Dies ist nicht mehr nur eine Frage der Unfähigkeit der Labour-Führung, mit dem Übel des Antisemitismus fertig zu werden, sondern direkter Komplizenschaft“, sagte Mirvis.
Die Deputiertenkammer britischer Juden, der „Board of Deputies“, erklärte, Antisemitismus werde bei Labour „mit Geringschätzigkeit“ behandelt. Voriges Jahr hatten die Deputierten schon geklagt, Corbyn führe die Labour Party einem „Ort der Finsternis“ zu. Mit dem „Tolerieren“ antisemitischer Tendenzen müsse endlich Schluss sein, fand am Donnerstag auch Vize-Parteichef Tom Watson. Drei prominente Labour-Lords aus dem Oberhaus haben im Protest die Partei verlassen, nachdem neun Abgeordnete bereits aus der Unterhaus-Fraktion ausgetreten sind.
Die neue Protest-Welle ausgelöst hat ein Programm der BBC, in dem acht Ex-Mitarbeiter Jeremy Corbyn und dessen Team beschuldigten, Disziplinarmaßnahmen in Antisemitismus-Fällen behindert, Beschlüsse blockiert oder abgemildert und Fälle vielfach an sich gezogen zu haben – obwohl die Parteistatuten festlegen, dass Disziplinarverfahren unabhängig bleiben müssen von der Führung der Partei.
Empört beklagte sich Labours Pressestelle über das Programm. Es sei „völlig ungenau“ und „politisch einseitig“ gewesen. Und die von der BBC Befragten hätten sich leiten lassen „von persönlichen Ressentiments“. Partei-Vize Watson meinte dagegen, die Partei habe nicht genug getan gegen „anti-jüdischen Rassismus“ in ihren Reihen. Wer ein Disziplinarverfahren wegen antisemitischer Äußerungen am Hals habe, müsse künftig automatisch ausgeschlossen werden.
Seit der Wahl Corbyns zum Vorsitzenden verzögerten sich Disziplinarmaßnahmen
Hintergrund der Krise ist der sprunghafte Anstieg von Fällen, in denen Parteimitgliedern Antisemitismus vorgeworfen wird – parallel zum sprunghaften Anstieg der Mitgliedschaft seit Corbyns Wahl zum Parteichef im Jahr 2015. Beobachter in London gehen davon aus, dass viele seither zu Labour gestoßene Aktivisten aus dem linken Spektrum keinen Unterschied machen zwischen anti-jüdischen Einstellungen und spezifischer Kritik an israelischer Politik.
Seit der Wahl Corbyns zum Vorsitzenden verzögerten sich Disziplinarmaßnahmen. Dieses Jahr wurde der Labour-Abgeordnete Chris Williamson, ein Vertrauter Corbyns, abwechselnd suspendiert und wieder zugelassen, nachdem er erklärt hatte, die Partei solle sich „nicht ständig entschuldigen“ wegen lächerlicher Antisemitismus-Vorwürfe gegen sie. Angeblich sollen 700 Verfahren anstehen.
Corbyn selbst war beschuldigt worden, an Veranstaltungen mit „Israel-Hassern“ teilgenommen zu haben. Vor fünf Jahren hatte Corbyn zum Beispiel in Tunis einen Kranz an den Gräbern von Palästinenser-Führern niedergelegt, die hinter den Morden an elf israelischen Sportlern bei Olympia 1972 in München gestanden haben sollen.
Später erklärte Corbyn, er sei wohl „präsent“ gewesen bei der Kranzniederlegung: „Aber beteiligt war ich, glaube ich, nicht.“ Bereits zuvor hatte er im Unterhaus eine Protestveranstaltung zu Gaza organisiert, bei der israelische Politik den Verbrechen der Nazis gleichgestellt wurde – und das ausgerechnet am Holocaust Memorial Day.
Peter Nonnenmacher