EU weitet Sanktionen gegen Russland aus: Putins Vertraute auf der Strafliste
Während Russland am Freitag mit den letzten Formalitäten den Beitritt der Krim zu seinem Staatsgebiet besiegelte, erweiterte die EU die Sanktionen gegen Moskau. Was sehen sie vor?
Die EU hat auf dem Gipfeltreffen am Freitag die politische Isolierung Russlands weiter vorangetrieben. So wurden der nächste EU-Russland-Gipfel Anfang Juni sowie auch alle bilateral geplanten Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs abgesagt. „Ferner unterstützen sie die Aussetzung der Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur OECD und zur Internationalen Energie-Agentur“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs unter anderem in Bezug auf die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter.
Die Europäische Union verbietet zudem wegen des Krim-Konflikts zwölf weiteren Russen und Ukrainern die Einreise in die EU und sperrt ihre Konten in den Mitgliedstaaten. Russlands Staatschef Wladimir Putin taucht auch auf dieser Liste nicht auf, doch die EU nimmt jetzt sein engeres Umfeld ins Visier.
So zählt dazu der frühere Nato-Botschafter und heutige Vizeregierungschef Dmitri Rogosin. Er hatte zur Annexion der Krim aufgerufen. Das Gleiche wird auch dem Putin-Berater Sergej Glasjew vorgeworfen. Walentina Matwijenko, die Präsidentin des russischen Oberhauses, unterstützte die Entsendung russischer Einheiten in die Ukraine ebenso wie Sergej Naryschkin, der Duma-Präsident. Letzterer bemühte sich zugleich um den Vertrag zur Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet und das entsprechende Gesetz. Der Journalist Dmitri Kiseljow ist eine zentrale Figur in der russischen Regierungspropaganda, die die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine unterstützte. Er hatte auch indirekt davon gesprochen, Russland könne „die USA in nukleare Asche verwandeln“.
Die Vizekommandanten der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Nosatow und Waleri Kulikow, werden von der EU verantwortlich gemacht für Befehle an russische Einheiten, die souveränes Staatsgebiet der Ukraine besetzten. Dem Putin-Berater Wladislaw Surkow wird vorgeworfen, die Proteste von Krim-Bewohnern gegen die ukrainischen Behörden auf der Halbinsel organisiert zu haben. Michail Malyschew, Vorsitzender der Wahlkommission beim Krim-Referendum, sei an der Organisation des Referendums vor Ort beteiligt gewesen und habe die Gültigkeit des Ergebnisses mit seiner Unterschrift bestätigt. Gleiches wird Waleri Medwedew, Vorsitzender der Wahlkommission in Sewastopol, vorgeworfen. Igor Turschenjuk, dem Befehlshaber der russischen Streitkräfte auf der Krim, lastet die EU an, dass er die auf die Krim entsandten russischen Truppen befehligte. Jelena Misulina, Duma-Abgeordnete, habe Gesetzesvorhaben vorangetrieben, die es Regionen souveräner Staaten erlauben sollen, ohne Zustimmung ihrer Zentralregierung Russland beizutreten. (mit AFP)